92. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 14. Dezember 2020 (Nachmittag)

Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag zur «Natur-Initiative» in zweiter Lesung zugestimmt (5582). Dieser Gegenvorschlag des Regierungsrates beinhaltet, dass künftig zwischen 40 und 60 Millionen Franken jährlich in den Fonds für Natur- und Heimatschutz fliessen. Aktuell liegt der Mindestbeitrag bei 30 Millionen pro Jahr – nach Ansicht der Umweltschutzverbände viel zu wenig. Sie verlangten mit ihrer Volksinitiative «Rettet die Zürcher Natur» einen Betrag von jährlich mindestens 55 Millionen. Die Initianten kündigten an, ihr Anliegen zurückzuziehen, sofern der Gegenvorschlag in Kraft tritt.

Kapitalbezüge aus der beruflichen Vorsorge werden künftig tiefer besteuert. Das Parlament hat einer parlamentarischen Initiative der Bürgerlichen in zweiter Lesung mit 103 zu 61 Stimmen zugestimmt (KR-Nr. 377/2016). Aktuell werden Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule mit einem Satz besteuert, der einem Einkommen von 10 Prozent der bezogenen Kapitalleistung entspricht. Neu soll sich der Steuersatz an 5 Prozent der Kapitalleistung orientieren. Grund für die Steuersenkung ist die gestiegene Lebenserwartung.

Der Kantonsrat hat eine Änderung am Personalgesetz in zweiter Lesung mit 103 zu 63 Stimmen genehmigt (KR-Nr. 298/2017). Damit werden die Entlassungsmodalitäten für staatliche Angestellte modernisiert.

Der Kantonsrat hat ein weiteres Härtefallpaket genehmigt, welches das Gewerbe vor Konkursen wegen Corona bewahren soll (5663). Das Hilfspaket beinhaltet maximal 200 Millionen Franken in Form von Darlehen und 80 Millionen in Form von Á-fonds-perdu-Beiträgen. Beantragen können die Gelder alle Unternehmen, die mindestens 50 Prozent Umsatzeinbruch haben. Ursprünglich sollte dieses Härtefallpaket nur Unternehmen aus der Event-, Gastro-, Reise- und Tourismusbranche sowie Schaustellern zugutekommen.

Der Kantonsrat hat die Beratung des Budgets für das Jahr 2021 fortgesetzt (5644). In der Nachmittagssitzung wurden die Leistungsgruppen der Gesundheitsdirektion behandelt. Die Schlussabstimmung findet voraussichtlich am morgigen Dienstagabend statt.

(sda)

Vorschau auf die Kantonsratssitzungen vom Montag, 14.12., und Dienstag, 15.12.2020
Fokusthema: Finanzen


Abschluss der Budget-Debatte
Der Zürcher Kantonsrat wird am Montagmorgen die Budget-Debatte mit den Leistungsgruppen der Finanzdirektion (4000) fortsetzen. (5644). Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat im Budget einen Aufwandüberschuss von 523,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 1'328,1 Millionen Franken in der Investitionsrechnung. Mit den Änderungen der FIKO würde sich der Saldo der Erfolgsrechnung gegenüber dem Antrag des Regierungsrates um 17,6 Millionen Franken verbessern. Die Mehrheit der FIKO empfiehlt das Budget 2021 zur Annahme. Eine SVP-Minderheit beantragt dem Kantonsrat, das Budget abzulehnen. Dieser Minderheitsantrag wird am Schluss der Debatte am Dienstagabend behandelt. Anschliessend folgt die «Elefantenrunde», in der die Fraktionspräsidien ihr Schlusswort halten, bevor der Rat in der Schlussabstimmung definitiv über das Budget beschliesst.

Die Budget-Schlussabstimmung wird der letzte Entscheid sein, den der Kantonsrat in der Halle 7 der Messe Zürich fällen wird. Aus organisatorischen Gründen zieht der Rat Anfang Januar in die Halle 9.1 der Messe Zürich. Durch diesen Umzug kann der Kantonsrat seine Kosten senken und erhält mehr Planungssicherheit. Der neue Standort steht dem Kantonsrat vorerst für ein Jahr zur Verfügung.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50
Minderheit: Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), 079 416 17 00


Schlussabstimmungen zur «Natur-Initiative», zu Steuern und Staatsangestellten
Als Einschub in der Budget-Debatte wird der Kantonsrat am Montag zu Beginn der Nachmittagssitzung drei Geschäfte voraussichtlich abschliessend beraten: die «Natur-Initiative», die Besteuerung von Vorsorge-Kapitalleistungs-Bezügen und Änderungen des Personalgesetzes. In der zweiten Lesung geht es gewöhnlich nur noch um formale Anpassungen der Redaktionskommission (REDKO), sodass – wenn keine materiellen Änderungen an den Vorlagen mehr vorgenommen werden – die Schlussabstimmungen durchgeführt werden können.

Mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Rettet die Zürcher Natur» wird gefordert, dass der Kanton künftig zwischen 40 und 60 Millionen Franken jährlich in den Fonds für Natur- und Heimatschutz einzahlen soll (5582). Aktuell liegt der Mindestbeitrag bei 30 Millionen Franken. Die Initiative sieht eine Mindesteinlage von 55 Millionen Franken jährlich vor. Die Initianten haben angekündigt, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag in Kraft treten kann. Die SVP hat den Gegenvorschlag zwar abgelehnt, würde laut eigenen Angaben aber auf ein Referendum verzichten.

In der abgeänderten parlamentarischen Initiative von FDP und SVP geht es darum, dass Kapitalbezüge aus der beruflichen Vorsorge tiefer besteuert werden sollen (KR-Nr. 377/2016). Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule werden künftig mit einem Satz besteuert, der nur noch einem Einkommen von 5 Prozent der bezogenen Kapitalleistung entspricht, anstatt wie heute 10 Prozent.

Und mit der Zustimmung zur geänderten parlamentarischen Initiative der GLP würde der in den Augen einer Parlamentsmehrheit übertriebene Kündigungsschutz für Kantonsangestellte etwas gelockert (KR-Nr. 298/2017).

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Verpflichtungskredit für das Covid-19-Härtefallprogramm
Zu längeren Diskussionen dürfte es bei der ebenfalls für Montagnachmittag vorgesehenen Beratung über den Verpflichtungskredit für das Covid-19-Härtefallprogramm des Kantons Zürich kommen (5663). Die Finanzkommission (FIKO) hat erst gestern ihre Beratungen abgeschlossen. Über den Inhalt wird heute im Verlauf des Nachmittags schriftlich informiert.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12