100. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 25. Januar 2020 (Nachmittag)

Der Kanton Zürich wird keine Kaufprämie für CO2-frei betriebene Fahrzeuge mit gewerblicher Nutzung einführen. Ein entsprechendes Postulat der GLP wurde mit 108 zu 59 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 11/2020).

Der Kantonsrat hat von der Antwort des Regierungsrats zu einer Interpellation der Grünen Kenntnis genommen. Thema der Interpellation war das Tempolimit von 80 km/h im Grundtal (KR-Nr. 71/2020).

Gut integrierte Sans-Papiers im Kanton Zürich werden nicht kollektiv regularisiert. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat von Grünen, SP, GLP und AL mit 86 zu 78 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 331/2020).

Der Kantonsrat hat von der Antwort des Regierungsrats zu einer Interpellation der SVP Kenntnis genommen. Thema der Interpellation war die Rechtmässigkeit des Vorhabens der Stadt Zürich, allen Bewohnern, die das wünschen – auch Sans Papiers – einen städtischen Ausweis, die «Zürich City-Card», auszustellen (KR-Nr. 440/2020).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarischenInitiative zur Vermeidung unnötiger Lichtemissionen mit 92 Stimmen vorläufig unterstützt (KR-Nr. 92/2020). Die Initiative von Grünen, SP, GLP, EVP und AL wird nun einer Kommission zur Beratung zugewiesen.

(sda)

#Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Finanzen und Sicherheit


Erweiterung des Covid-19-Härtefallprogramms beantragt
Der Zürcher Kantonsrat wird sich voraussichtlich gleich nach den Mitteilungen zu Beginn der Sitzung am Montagmorgen mit der Erweiterung des Covid-19-Härtefallprogramms befassen (5663). Die Abweichung von der ursprünglich publizierten Traktandenliste erfolgt aus terminlichen Gründen. Mit 170 zu 0 Stimmen hat der Kantonsrat am 14. Dezember 2020 dem Verpflichtungskredit für das Covid-19-Härtefallprogramm zugestimmt. Mit der Änderung vom 19. Dezember 2020 des Covid-19-Gesetzes hat der Bund die zur Verfügung stehende Summe für kantonale Härtefallprogramme kurz darauf weiter erhöht. Statt einer Milliarde Franken stehen neu 1,75 Milliarden Franken zur Verfügung. Der Kanton Zürich kann für Finanzhilfen von knapp 350 Millionen Franken einen Bundesanteil von rund 236 Millionen Franken erhalten, sofern er gut 113 Millionen Franken selbst beisteuert. Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, dem vom Regierungsrat beantragten Zusatzkredit und den Nachtragskrediten für eine zweite Zuteilungsrunde im kantonalen Covid-19-Härtefallprogramm zuzustimmen.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50


Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» zur Ablehnung beantragt
Die Höhe der Familienzulagen im Kanton Zürich soll mindestens 150 Prozent der bundesrechtlich vorgeschriebenen Mindestansätze betragen. Dies wird mit der. von der EDU lancierten Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» gefordert, über die der Kantonsrat am Montagvormittag debattieren wird (5587). Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) ist dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat sich mit 9:6 Stimmen gegen die Initiative ausgesprochen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass das mit den Familienzulagen bereits bestehende Giesskannenprinzip nicht ausgeweitet werden sollte. Eine breitere Unterstützung der Familien könne nicht auf Kosten der Unternehmen erfolgen. Eine Minderheit der Kommission aus SP, Grünen und EVP will die Initiative annehmen. Sie findet eine Erhöhung der Kinderzulagen sinnvoll, weil diese im Budget vieler Familien spürbar seien. Zudem könne die Erhöhung sogar volkswirtschaftlich positive Auswirkungen haben. Minderheiten von SP, Grünen, CVP und EVP sprechen sich zwar für eine Erhöhung der Familienzulagen aus, erachten es aber nicht als sinnvoll, dies auf Verfassungsstufe zu regeln. Sie schlagen deshalb vor, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) entsprechend anzupassen. Konkret soll die Mindesthöhe der Kinderzulagen von monatlich 200 Franken auf 230 Franken (Minderheitsantrag der CVP) respektive 250 Franken (Minderheitsantrag SP, Grüne, EVP) erhöht werden. Ab dem 13. Altersjahr soll die aktuelle Zulage von monatlich 250 Franken auf 280 Franken (CVP) respektive 300 Franken (SP, Grüne, EVP) steigen. Die Mindesthöhe der Ausbildungszulage soll von monatlich 250 Franken auf 280 Franken (CVP) respektive 300 Franken (SP, Grüne, EVP) erhöht werden.

KSSG-Präsident: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37
Minderheit CVP: Lorenz Schmid (CVP, Männedorf), 079 923 13 10
Minderheit SP, Grüne, EVP: Thomas Marthaler (SP, Zürich), 079 863 48 54


Neues Rechtskleid für das Forensische Institut Zürich
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Stadt Zürich über die Errichtung und den Betrieb des Forensischen Instituts Zürich (FOR) zu genehmigen und die damit zusammenhängenden Änderungen in den kantonalen Gesetzen vorzunehmen. Damit folgt die KJS dem Antrag des Regierungsrates (5621). Die Änderungen betreffen das Polizeiorganisationsgesetz, das Polizeigesetz und das Bevölkerungsschutzgesetz. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben der Vorlage bereits Ende 2019 mit grossem Mehr zugestimmt.

KJS-Präsident: Tobias Mani (EVP, Wädenswil), 079 619 56 53


Ausserordentliche Polizeieinsätze sollen nicht zwingend in Rechnung gestellt werden
Soll die Polizei verpflichtet werden, ausserordentliche Polizeieinsätze den Verursachern in Rechnung zu stellen, wenn diese vorsätzlich gehandelt haben? Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat mit Stichentscheid des Präsidenten, diese Frage zu verneinen und damit die parlamentarische Initiative «Chaoten statt Steuerzahler belasten», die FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois mit Unterstützung von SVP und CVP eingereicht hat, in der von der Kommission geänderten Form abzulehnen (KR-Nr. 248/2016). Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Eine Kommissionsminderheit aus SVP und FDP hält an der geänderten parlamentarischen Initiative fest und stellt zwei verschiedene Minderheitsanträge. Die ursprüngliche parlamentarische Initiative wird zur Ablehnung beantragt. Das geltende Recht sieht in § 58 des Polizeigesetzes die Möglichkeit vor, Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Die parlamentarische Initiative und die Minderheits­anträge verlangen, dass in bestimmten Fällen aus der Möglichkeit der Verrechnung eine Verpflichtung wird.

KJS-Präsident: Tobias Mani (EVP, Wädenswil), 079 619 56 53
Minderheit: Angie Romero (FDP, Zürich), 076 564 97 77
Minderheit: Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht), 079 508 76 40


Vorstösse zu Sicherheitsthemen und parlamentarische Initiativen
Je nachdem wie lange die Behandlung der vorangehenden Geschäfte dauern wird, wird sich der Kantonsrat am späteren Vormittag oder erst in der Nachmittagssitzung mit zwei Postulaten und zwei Interpellationen auseinandersetzen, welche die Sicherheitsdirektion betreffen. Die Geschäfte werden als reduzierte Debatten geführt. GLP-Kantonsrat Simon Schlauri bittet den Regierungsrat mit einem Postulat, dem Kantonsrat eine Vorlage samt Rahmenkredit für eine wirksame Kaufprämie für CO2-frei betriebene Fahrzeuge mit gewerblicher Nutzung vorzulegen (KR-Nr. 11/2020). Silvia Rigoni, Kantonsrätin der Grünen, bittet den Regierungsrat mit Unterstützung von SP, GLP und AL, einen Bericht vorzulegen, wie der Aufenthalt von gut integrierten Sans-Papiers, die seit vielen Jahren im Kanton Zürich leben, in einen geregelten Aufenthalt mit allen Rechten und Pflichten überführt werden kann (KR-Nr. 331/2020). Der Regierungsrat beantragt beide Postulate zur Ablehnung. Keinen Entscheid wird der Kantonsrat zu den beiden Interpellationen fällen, die voraussichtlich behandelt werden. Thomas Honegger, Kantonsrat der Grünen, hat der Regierung verschiedene Fragen zur Höchstgeschwindigkeit auf einer Strasse im Grundtal gestellt (KR-Nr. 71/2020). Und SVP-Kantonsrat Ulrich Pfister hat sich beim Regierungsrat erkundigt, ob die von der Stadt Zürich geplante «Zürich City-Card» als Ausweis für Sans-Papiers nicht gegen übergeordnetes Recht verstosse. (KR-Nr. 440/2020). Mit der Diskussion im Rat sind die beiden Geschäfte erledigt.

In der allfällig verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat den zahlreichen auf der Traktandenliste aufgeführten parlamentarischen Initiativen (PI) widmen. Dabei geht es vorerst darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Kommission entscheidet der Kantonsrat definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Mit einer PI verlangt Thomas Forrer, Kantonsrat der Grünen, dass bei der Errichtung und Änderung von ortsfesten Beleuchtungsanlagen die Lichtemissionen so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (KR-Nr. 92/2020). Unterstützt wird das Anliegen von SP, GLP, EVP und AL. AL-Kantonsrat Markus Bischoff fordert zum Ausgleich der hohen Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie einen auf fünf Jahre befristeten Steuer-Zuschlag von 10 Prozent auf Vermögensteilen über 2 Millionen Franken (KR-Nr. 117/2020). Und GLP-Kantonsrat Michael Zeugin will mit Unterstützung von SP, Grünen, EVP und AL, dass bei Regierungsratswahlen den Abstimmungsunterlagen ein Beiblatt beigelegt wird, auf dem die Personen aufgeführt sind, die öffentlich zur Wahl vorgeschlagen werden (KR-Nr. 156/2020).

Simon Schlauri (GLP, Zürich), 079 269 78 77
Silvia Rigoni (Grüne, Zürich), 079 749 10 54
Thomas Honegger (Grüne, Greifensee), 079 227 39 81
Ulrich Pfister (SVP, Egg), 076 547 27 56
Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach), 076 576 72 72
Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66
Michael Zeugin (GLP, Winterthur), 079 962 32 75


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12