164. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 7. März 2022

Patrick Walder (SVP, Dübendorf) hat am Montag das Amtsgelübde abgelegt und ist damit in den Kantonsrat eingetreten (KR-Nr. 57/2022). Er folgt auf Benjamin Fischer, der aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.

Der Kantonsrat hat Roman Schmid (SVP, Opfikon) zum neuen Mitglied und gleichzeitig zum Präsidenten der KSSG gewählt (KR-Nr. 18/2022). Er ersetzt Benjamin Fischer.

Der Kantonsrat hat ein FDP-Postulat zu Kindertagesstätten als erledigt abgeschrieben (5692). Gefordert wurde darin ein deutlicher Abbau oder zumindest die Flexibilisierung von Vorschriften.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SP und EVP zum Ausbau von Berufsbildungsangeboten für Erwachsene als erledigt abgeschrieben (5716).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, FDP und GLP betreffend Heilpädagoginnen und Heilpädagogen als erledigt abgeschrieben (5722).

Der Kantonsrat soll künftig jedes Mitglied des Universitätsrates einzeln genehmigen können, nicht nur das gesamte Gremium (KR-Nr. 213/2019). Der Rat hat eine entsprechende Änderung des Universitätsgesetzes in erster Lesung beraten.

Der Kantonsrat soll künftig jedes Mitglied des Fachhochschulrates einzeln genehmigen können, nicht nur das gesamte Gremium (KR-Nr. 214/2019). Der Rat hat eine entsprechende Änderung des Fachhochschulgesetzes in erster Lesung beraten.

Der Kantonsrat hat die Wahl eines neuen Mitglieds der Jugendhilfekommission ohne Gegenantrag genehmigt (5778).

Der Kantonsrat hat eine Regierungsratsantwort auf eine FDP-Interpellation zur Lehrmittelfreiheit zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 48/2020).

Der Kantonsrat hat eine Regierungsratsantwort auf eine Interpellation von SP, Grünen und AL zur Reform «Kaufleute 2022» zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 50/2020).

Der Kantonsrat hat eine Regierungsratsantwort auf eine Interpellation der Grünen zum Thema Lehrermangel zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 70/2020).

Zürich tue beim Thema Kinder- und Jugendrechte zwar viel. Die Anstrengungen seien aber nicht genügend koordiniert, findet eine Mehrheit des Kantonsrats. Der Rat hat ein Postulat der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) für eine kantonale Koordinationsstelle mit 114 zu 44 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 241/2020). Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu zu verfassen. Die STGK hatte sich gestützt auf eine Petition des kantonalen Jugendparlaments zur Einreichung dieses Postulats entschlossen.

Der Kantonsrat fordert, dass ein Konzept für Fernunterricht erstellt wird (KR-Nr. 242/2020). Er hat das Postulat von GLP, SP und FDP mit 123 zu 36 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, um aufzuzeigen, wie Fernunterricht künftig eingesetzt werden soll.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, Grünen und EVP zur Anpassung des Einsatzes von Heilpädagoginnen und Heilpädagogen auf der Kindergartenstufe mit 96 zu 63 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 244/2020).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Bildung


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach dem Eintritt eines neuen Ratsmitglieds und der Wahl eines neuen KSSG-Präsidenten drei Postulate behandeln, die als erledigt abgeschrieben werden sollen. Nach der Debatte zu zwei PI, mit denen Änderungen bei der Wahl von Uni- und FH-Räten gefordert werden, und der Wahl eines Mitglieds der Jugendhilfekommission wird der Kantonsrat über die Antworten der Regierung zu drei Interpellationen diskutieren. Anschliessend werden bis zum Sitzungsende Vorstösse zu Bildungsthemen behandelt.


Berichte zu Kitas, Berufsbildungsangeboten und integrativer Förderung
Relativ rasch behandelt werden dürften drei Postulate, die auf Antrag der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) allesamt als erledigt abgeschrieben werden sollen. FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer wollte eine Flexibilisierung der Vorschriften für Kitas (5692). Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, hatte den Regierungsrat aufgefordert, das Angebot an erwachsenengerechten Berufsbildungsangeboten auszubauen (5716). Und SP-Kantonsrätin Monika Wicki hatte den Regierungsrat gebeten, zu prüfen, wie die befristete Zulassung für Lehrpersonen, die im Rahmen der integrativen Förderung tätig sind, die entsprechende Ausbildung aber noch nicht abgeschlossen haben, erweitert werden kann (5722).

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36


Wahlverfahren von Uni- und FH-Rat soll an dasjenige des Spitalrates angepasst werden
Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, fordert mit zwei parlamentarischen Initiativen (PI), dass das Wahl- bzw. das Wahlgenehmigungsverfahren des Universitätsrates (KR-Nr. 213/2019) und des Fachhochschulrates (KR-Nr. 214/2019) mit dem Vorgehen bei den Spitalratswahlen vereinheitlicht wird. Dem Kantonsrat soll zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, Einfluss auf die Wahl der einzelnen Mitglieder zu nehmen. Bisher konnte der Rat nur die Wahl des Gremiums als Ganzes genehmigen. Weiter soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Regierungsrat die Entschädigungen festlegen kann. Die KBIK beantragt einstimmig, den beiden PI zuzustimmen.

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36


Fragen zu Lehrmittelfreiheit, Konsequenzen der KV-Reform und Lehrpersonenmangel
Zu regen Debatten könnte es erfahrungsgemäss bei der Behandlung von drei Interpellationen zu Bildungsthemen kommen, auch wenn der Kantonsrat lediglich die Antworten des Regierungsrates zur Kenntnis nehmen wird. FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois hat dem Regierungsrat Fragen zur eingeschränkten Lehrmittelfreiheit im Unterricht der Volksschule gestellt (KR-Nr. 48/2020). SP-Kantonsrätin Sarah Akanji wollte mit Unterstützung der Grünen und der AL wissen, welche Konsequenzen die Reform der KV-Lehre «Kaufleute 2022» haben wird (KR-Nr. 50/2020). Und Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, fragte den Regierungsrat unter anderem, mit welchen Massnahmen er dazu beizutragen gedenke, dass im Kanton Zürich künftig genügend Lehrpersonen zur Verfügung stehen (KR-Nr. 70/2020). Mit der Diskussion über die Antworten des Regierungsrates im Rat sind die Interpellationen erledigt.

Marc Bourgeois (FDP, Zürich), 079 219 95 38
Sarah Akanji (SP, Winterthur), sakanji@spzuerich.ch
Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61


Einheitliche Mensa-Preise und besser koordinierte Kinder- und Jugendrecht-Angebote
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Rat mit einem Teil der Vorstösse befassen, die zu Bildungsthemen traktandiert sind. SP-Kantonsrätin Michèle Dünki-Bättig möchte, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie die Preise der Verpflegung in der Mittelschule vereinheitlicht und einheitliche Standards für eine nachhaltige und ökologische Verpflegung umgesetzt werden können (KR-Nr. 169/2020). Der Regierungsrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Indes war er bereit das Postulat der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) entgegenzunehmen, mit dem er eingeladen wird, zu prüfen und mittels Erarbeitung einer Strategie darzulegen, wie die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Kanton Zürich in Zukunft sichergestellt werden kann (KR-Nr. 241/2020). Die STGK hatte sich gestützt auf eine Petition des kantonalen Jugendparlaments zur Einreichung dieses Postulats entschlossen. Weil die SVP Ablehnung beantragt hat, wird der Kantonsrat nach einer Debatte über die Überweisung des Vorstosses entscheiden.

Michèle Dünki-Bättig (SP, Glattfelden), 079 831 60 67
STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76


Personelles:
Zu Beginn der Sitzung steht der Eintritt eines neuen Mitglieds des Kantonsrates an. Als Nachfolger von Benjamin Fischer wird der 34-jährige Treuhänder Patrick Walder (SVP, Dübendorf) sein Amtsgelübde leisten (KR-Nr. 57/2022). Mit Fischers Rücktritt wurde auch das Präsidium der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) frei. Die Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt vor, Roman Schmid (SVP, Opfikon) als Mitglied und als Präsident der KSSG zu wählen (KR-Nr. 18/2022). Der Wahlvorschlag ist unumstritten. Die Wahl wird offen durchgeführt werden. Vor der Behandlung der Interpellationen steht ausserdem die ebenfalls unumstrittene Ersatzwahl eines Mitglieds der Jugendhilfekommission für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 an (5778). Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Wahl zu genehmigen.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66
KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12