173. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 2. Mai 2022

Der Kanton Zürich hat eine neue «höchste Zürcherin»: Die 70-jährige Esther Guyer ist zur neuen Kantonsratspräsidentin gewählt worden (KR-Nr. 134/2022). Sie erhielt 133 Stimmen. Erste Vizepräsidentin auf dem Bock wird im neuen Amtsjahr Sylvie Matter (SP, Zürich), die mit 135 Stimmen gewählt wurde. Zweiter Vizepräsident wird Jürg Sulser (SVP, Otelfingen). Er erhielt 112 Stimmen.

Der Kantonsrat hat eine Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zu einer EVP-Motion betreffend «Jugendschutz auf E-Zigaretten ausweiten» diskussionslos genehmigt (5800).

Der Kantonsrat will nicht schärfer gegen Littering vorgehen. Er hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel abgelehnt, mit der eine Busse von mindestens 200 Franken für Littering verlangt wurde (KR-Nr. 354/2021). Mit 46 Stimmen wurde die Schwelle von 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung der PI nicht erreicht.

Der Kantonsrat will nicht schärfer gegen Littering vorgehen. Er hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrätin Maria Rita Marty abgelehnt, mit der den Gemeinden im Abfallgesetz hätte vorgeschrieben werden sollen, Fehlbare entschlossener zu verfolgen (KR-Nr. 355/2021).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Wahlen


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag das Präsidium und die Geschäftsleitung für das Amtsjahr 2022/2023 wählen. Die Wahlen werden mit Reden, Würdigungen und Ansprachen einen Grossteil der verkürzten Sitzungszeit beanspruchen. Anschliessend werden ein Fristerstreckungsgesuch und parlamentarische Initiativen behandelt.


Esther Guyer soll neue Kantonsratspräsidentin werden
Für den Zürcher Kantonsrat beginnt am Montag ein neues Amtsjahr. Traditionsgemäss findet in der ersten Sitzung die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung statt. Diese besteht aus einem dreiköpfigen Präsidium, einem dreiköpfigen Sekretariat und zehn weiteren Kantonsratsmitgliedern. Für die Wahl zur Kantonsratspräsidentin schlägt die Interfraktionelle Konferenz (IFK) die 70-jährige Esther Guyer (Grüne, Zürich) vor. Die ehemalige Pharma-Assistentin und langjährige Fraktionspräsidentin der Grünen krönt damit eine lange politische Karriere. Guyer sitzt seit bald 24 Jahren im Zürcher Kantonsrat. Als erste Vizepräsidentin ist sie wie üblich bereits in den vergangenen beiden Jahren Teil des Präsidiums gewesen. Im Präsidium flankiert werden soll sie von der bisherigen zweiten Vizepräsidentin, Sylvie Matter (SP, Zürich), und von SVP-Kantonsrat Jürg Sulser (Otelfingen).

Während die Wahl der Mitglieder des Präsidiums geheim – also mittels Stimmzettel – durchgeführt wird, können die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung in offener Wahl gewählt werden. Da der abtretende Kantonsratspräsident Benno Scherrer in der GL bleibt, ändert sich an der Zusammensetzung dieses Gremiums voraussichtlich nichts. Für das zur GL gehörende Kantonsratssekretariat schlägt die IFK Yvonne Bürgin (Die Mitte, Rüti), Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) und Qëndresa Hoxha-Sadriu (SP, Opfikon) vor. Als weitere Mitglieder der Geschäftsleitung nominiert sind: Markus Bischoff (AL, Zürich), Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach), Beatrix Frey (FDP, Meilen), Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen), Dieter Kläy (FDP, Winterthur), Markus Schaaf (EVP, Zell), Benno Scherrer (GLP, Uster), Markus Späth (SP, Feuerthalen), Urs Waser (SVP, Langnau a. A.) und Michael Zeugin (GLP, Winterthur).

Der Ablauf des Wahlgeschäfts (KR-Nr. 134/2022) ist wie folgt geplant:

- Verabschiedung von Jacqueline Fehr als ehemalige Regierungspräsidentin
- Abschlussrede des abtretenden Kantonsratspräsidenten Benno Scherrer
- Wahl der neuen Kantonsratspräsidentin Esther Guyer
- Verabschiedung von Benno Scherrer durch Kantonsratspräsidentin Esther Guyer
- Würdigung von Benno Scherrer durch GLP-Fraktionspräsident Michael Zeugin
- Ansprache der neuen Kantonsratspräsidentin Esther Guyer
- Gratulation von Esther Guyer an den neuen Regierungspräsidenten Ernst Stocker
- Wahl der 1. Vizepräsidentin Sylvie Matter
- Wahl des 2. Vizepräsidenten Jürg Sulser
- Wahl der weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Parlamentarische Initiativen zu Littering und Kreditübertragungen
In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat zuerst in schriftlichem Verfahren über die Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zu einer Motion betreffend Ausweitung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten entscheiden (5800). Anschliessend wird sich der Rat ein oder zwei der mittlerweile nur noch drei behandlungsreifen parlamentarischen Initiativen (PI) auf der Traktandenliste widmen. Dabei geht es vorerst nur darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Kommission entscheidet der Kantonsrat definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Mit zwei PI verlangt die SVP ein schärferes Vorgehen gegen Littering. Kantonsrätin Nina Fehr Düsel fordert eine Busse von mindestens 200 Franken für Littering (KR-Nr. 354/2021), und ihre Fraktionskollegin Maria Rita Marty will den Gemeinden im Abfallgesetz vorschreiben, Fehlbare entschlossener zu verfolgen (KR-Nr. 355/2021). Und SVP-Kantonsrat Ebenfalls mit einer PI fordert SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann mit Unterstützung von GLP und FDP, die Kompetenz für Kreditübertragungen im Budget auf die neue Rechnung bei Vorhaben, die innerhalb einer Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden können, vom Regierungsrat an den Kantonsrat zu übertragen (KR-Nr. 97/2022).

Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht), 079 508 76 40
Maria Rita Marty (SVP, Volketswil), 044 421 36 36
Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen), 079 412 59 66


Veranstaltungshinweis:
Die erste Sitzung im neuen Amtsjahr beginnt traditionell eine Stunde später als üblich, weil der Sitzung von 8.00 bis 8.45 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in der reformierten Kirche Oerlikon vorausgeht. Von 16.00 bis 18.00 Uhr findet auf dem Vorplatz (bei schlechtem Wetter im Gartensaalfoyer) des Kongresshauses in Zürich die öffentliche Wahlfeier der Stadt Zürich zu Ehren der neugewählten Kantonsratspräsidentin Esther Guyer statt.


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12