69. Sitzung

SDA-Bulletin

Zürich, 31. August 2020

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates aus der Vormittagssitzung

Mindestens ein Drittel des abgebauten Kieses und des Baustellen-Aushubs im Kanton Zürich muss künftig auf der Schiene transportiert werden. Der Kantonsrat hat die dazu notwendigen Gesetzesänderungen in zweiter Lesung ohne Gegenstimme beschlossen (5533). Mit der neuen Regelung sollen vor allem die Gemeinden im Norden des Kantons vom LKW-Durchgangsverkehr entlastet werden.

Die Bezirksanlage Winterthur, in der Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis untergebracht sind, kann umgebaut und erweitert werden. Der Kantonsrat hat dafür einen Objektkredit von 89 Millionen Franken mit 170 zu 0 Stimmen genehmigt (5580). Die Ausgabe unterstand der Ausgabenbremse, musste in der Abstimmung also mindestens 91 Stimmen erreichen.

Die Flucht eines Sexualstraftäters aus der Psychiatrie Rheinau hat im Kantonsrat zu kritischen Fragen geführt. Die Öffentlichkeit wurde erst nach eineinhalb Tagen darüber informiert. Justizdirektorin Jacqueline Fehr kündigte im Rat deshalb an, die Kommunikation bei solchen Ausbrüchen zu verbessern. Der Vorfall zog eine dringliche Interpellation von SVP und EVP nach sich, deren Beantwortung der Kantonsrat zur Kenntnis nahm (KR-Nr. 273/2020).

Nach 41 Jahren erfolgloser Planung geht es mit den verlotterten Zeughäusern nun doch noch vorwärts: Der Kantonsrat hat genau jene Vorlage genehmigt, die im Januar 2019 noch in einem Scherbenhaufen geendet hatte (5592). Kernstück der Vorlage waren 30 Millionen Franken, die der Kanton an die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude beisteuern wird. Die Stadt Zürich ihrerseits wird 25 Millionen zahlen. Neben der Kostenbeteiligung für die Renovation gibt der Kanton das Zeughausareal für 50 Jahre zu vergünstigten Konditionen im Baurecht an die Stadt Zürich ab. Der Kanton verzichtet dabei auf Einnahmen von 18 Millionen Franken. Die Vorlage unterstand der Ausgabenbremse. Voraussetzung waren also 91 Stimmen, die in den beiden entscheidenden Abstimmungen mit 126 zu 44 respektive 124 zu 43 Stimmen erreicht wurden.

Der Kantonsrat hat ohne Gegenantragt eine Fristerstreckung zu einem Postulat von CVP, FDP und SVP genehmigt, in dem es um attraktive Ortskerne geht (5627).

Der Kantonsrat hat eine Fristerstreckung für ein FDP-Postulat ohne Gegenantrag genehmigt, in dem es um Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige Mobilität geht (5636).

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Kredits für den Ersatzneubau Stampfenbachstrasse 28/30 ohne Gegenstimme genehmigt (5476).

Der Kantonsrat hat vom Raumplanungsbericht 2017 des Regierungsrats Kenntnis genommen (5470).

Mit 157 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt hat der Kantonsrat die Abrechnung des Objektkredits für die Erstellung des Zürichseewegs, Abschnitt Giessen bis Mülenen, Stadt Wädenswil und Gemeinde Richterswil (5483).

(sda)

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Medienmitteilung

Zürich, 28. August 2020

Vorschau auf die Kantonsratsdoppelsitzung vom Montag, 31. August 2020

Fokusthema: Bauen

Fristerstreckungen und Vollzugslockerungen für Sexualstraftäter

Der Zürcher Kantonsrat wird am kommenden Montag den ganzen Tag über Bau-Themen diskutieren. Zu Beginn der Sitzung stehen aber noch zwei Fristerstreckungen und die Beantwortung einer dringlichen Interpellation an. Die von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragten Erstreckungen der Fristen für die Berichterstattung und Antragstellung zu Postulaten betreffend Attraktive Ortskerne (5627) und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität (5636) sind unumstritten. Derweil könnte die vom Regierungsrat im Rat vorgetragene Antwort auf die dringliche Interpellation (KR-Nr. 273/2020) von Nina Fehr Düsel für eine angeregte Debatte sorgen. Die SVP-Kantonsrätin hat dem Regierungsrat mit Unterstützung der EVP im Zusammenhang mit der Flucht eines Sexualstraftäters aus der geschlossenen Anstalt Rheinau verschiedene Fragen zu Vollzugslockerungen für Sexualstraftäter gestellt.

GPK-Präsident: Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35

Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht), 079 508 76 40

Kies- und Aushubtransporte sollen auf die Schiene

Mindestens ein Drittel des abgebauten Kieses und des Baustellen-Aushubs soll im Kanton Zürich in Zukunft auf der Schiene transportiert werden. Der Kantonsrat hat Ende Mai die dazu notwendigen Gesetzesänderungen in erster Lesung beschlossen (5533). Nach Bereinigung kleiner, unumstrittener redaktioneller Änderungen, welche die Redaktionskommission (REDKO) vorgeschlagen hat, ist am Montag die Schlussabstimmung geplant. Mit der Vorlage soll der Lastwagen-Verkehr zwischen Grossbaustellen und den grossen Kiesabbaugebieten und Deponien für Baustellen-Aushub reduziert werden.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich) 076 488 28 55

Bewilligung von Objektkrediten für Gefängnis in Winterthur und Zeughäuser in Zürich

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit für den Neubau des Gefängnisses Winterthur, den Rückbau des alten Gefängnisses und den Umbau der Bezirksanlage Winterthur über 89 Millionen Franken anzunehmen (5580). Die Kommission hat angeregt, die Bepflanzung der Umgebung konsequent nachhaltig und ökologisch stimmig vorzunehmen. Das ist ohne kostenrelevanten Antrag möglich. Die Baudirektion hat das Anliegen für weitere Projekte aufgenommen. Ebenfalls zur Annahme empfiehlt die KPB den Objektkredit von 48 Millionen für Teile der baulichen Massnahmen zur Bereiterstellung der Zeughäuser für die künftige Nutzung durch die Stadt Zürich und zur Deckung des Einnahmeverzichts aufgrund der Einräumung des Baurechts zugunsten der Stadt (5592).

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82

Kreditabrechnungen, kantonale Immobilien und Raumplanung

Kaum lange Diskussionen dürfte es bei einer ganzen Reihe von Geschäften geben, bei denen die Kommission für Planung und Bau (KPB) die Anträge des Regierungsrats ohne Änderungen übernommen hat. Allein drei Geschäfte betreffen Bewilligungen von Kreditabrechnungen: der Kredit für den Ersatzneubau an der Stampfenbachstrasse in Zürich (5476), der Objektkredit für die Erstellung des Zürichseewegs mit Personenunterführungen in Wädenswil und Richterswil (5483) sowie der Kredit für die Ausarbeitung des Projekts mit Umweltverträglichkeitsbericht zum Bau der Oberlandautobahn zwischen Uster und Hinwil (5475). Mit der Vorlage 5568 beantragt die KPB wie der Regierungsrat, ein Postulat als erledigt abzuschreiben, mit dem SVP und CVP gefordert hatten, bei kantonalen Hochbauprojekten auf einen höheren Baustandard als Minergie zu verzichten. Alle diese Debatten finden in reduzierter Form statt. Eine freie Debatte ist hingegen zum Raumplanungsbericht 2017 des Regierungsrats geplant (5470). Obschon der Kantonsrat dabei lediglich die Möglichkeit hat, vom Bericht Kenntnis zu nehmen, ist mit einer längeren Diskussion zu rechnen, weil die räumliche Entwicklung des Kantons generell ein kontrovers diskutiertes Thema ist.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82

Diskussion über Gültigkeit der «Holzinitiative»

Mit einer Einzelinitiative, die 2017 von 74 Kantonsratsmitgliedern vorläufig unterstützt wurde und nun zur Beratung ins Parlament kommt, fordert eine Privatperson aus Sternenberg, dass Richtlinien geschaffen werden, um den Einsatz von Holz aus dem Kanton Zürich zu fördern und die vermehrte Vergabe von Bauaufträgen an Zürcher Unternehmen zu ermöglichen (5493). In der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) fand das Anliegen keine Mehrheit, sie lehnt die Initiative ab. Eine Minderheit von FDP und SVP folgt dem Antrag des Regierungsrats und will die Initiative aus formellen Gründen für ungültig erklären. Eine weitere Minderheit beantragt indes, der Einzelinitiative zuzustimmen und den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen, die dem Initiativbegehren entspricht.

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05

Minderheit: Martin Farner (FDP, Stammheim), 079 470 09 84

Minderheit: Birgit Tognella-Geertsen (SP, Zürich), 079 233 25 67

Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.

Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:

Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00

Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12