110. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 29. März 2021 (Vormittag)

Gregor Kreuzer (GLP, Zürich) ist als neues Ratsmitglied in den Kantonsrat eingetreten. Der Physiker und Unternehmer ersetzt Daniel Hodel (KR-Nr. 79/2021).

Der Kantonsrat hat Gregor Kreuzer (GLP Zürich) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt. Er ersetzt Daniel Hodel (KR-Nr. 57/2021).

Kantonsräte aus dem Weinland sind mit der Arbeit der Baudirektion unzufrieden: Der Ersatzdamm am Ellikerfeld stehe immer noch nicht, obwohl er im Jahr 2006 so beschlossen worden sei. Baudirektor Martin Neukom (Grüne) vertröstete auf das Jahr 2024. Dann werde definitiv entschieden, ob der Damm gebaut werde. Der Rat nahm diese Antwort auf eine dringliche Interpellation von FDP, SVP und SP zur Kenntnis (KR-Nr. 64/2021).

Die Idee von Schaffhauser Politikern, den Rheinfall verstärkt für die Stromgewinnung zu nutzen, kommt im Zürcher Kantonsrat nicht gut an. Baudirektor Martin Neukom (Grüne) äusserte sich diplomatisch. Ein konkretes Projekt liege noch nicht vor. Je nach Projekt werde Zürich aber die Konzession verweigern. Der Rat nahm diese Antwort auf eine Interpellation von SP, FDP, Mitte und SVP zur Kenntnis (KR-Nr. 65/2021).

Das Energiegesetz, das Ölheizungen verbannen soll, macht eine weitere Runde: Der Kantonsrat hat einige Präzisierungen und Kompromisse eingefügt (5614). Deshalb braucht es eine dritte Lesung. Die Änderungen wurden von allen Fraktionen ausser der SVP unterstützt. Die dritte Lesung mit Schlussabstimmung findet in einigen Wochen statt.

Der Kantonsrat hat rund 5 Millionen Franken für die Radweglückenschliessung und den Ausbau von Bushaltestellen in den Gemeinden Zollikon und Maur genehmigt (5455). Das wegen der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 127 Stimmen erreicht.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Bau


Weinländer Kantonsräte wollen Antworten zu Ersatzdamm und Wasserkraftnutzung
Der Zürcher Kantonsrat wird sich am Montag den ganzen Tag mit Bau-Themen beschäftigen. Passend dazu steht zu Beginn der Sitzung die Behandlung von zwei dringlichen Interpellationen an, die der zuständige Regierungsrat, Baudirektor Martin Neukom, im Rat mündlich beantworten wird. FDP-Kantonsrat Martin Farner hat mit Unterstützung von SVP, SP, und Mitte verschiedene Fragen zur (noch) nicht erfolgten Umsetzung des Kantonsratsbeschlusses zum Ersatzdamm im Ellikerfeld aus dem Jahr 2006 gestellt (KR-Nr. 64/2021). Und SP-Kantonsrat Markus Späth hat sich mit Unterstützung von SVP, FDP und Mitte erkundigt, wie der Regierungsrat die Pläne der Schaffhauser Regierung beurteilt, die Wasserkraft am Rheinfall intensiver zu nutzen (KR-Nr. 65/2021). Mit der Diskussion im Rat sind die beiden Geschäfte erledigt.

Martin Farner (FDP, Oberstammheim),079 470 09 84
Markus Späth (SP, Feuerthalen), 079 620 33 91


Zur Verabschiedung der MuKEn-Vorlage wird wohl eine dritte Lesung nötig
Nachdem der Kantonsrat im Februar an mehreren Sitzungen die Umsetzung der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, Ausgabe 2014» (MuKEn 2014) diskutiert und in erster Lesung beschlossen hat, steht am Montag die zweite Lesung an (5614).In dieser geht es normalerweise nur noch um formelle, meist unumstrittene Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO). EVP-Kantonsrat Markus Schaaf beantragt nun aber mit breiter Unterstützung von SP, FDP, GLP, Grünen, Mitte und AL verschiedene Präzisierungen im Energiegesetz, sodass die Schlussabstimmung wohl erst nach einer dritten Lesung durchgeführt werden kann. Bei den geforderten Änderungen geht es hauptsächlich um den Ersatz von Heizungsanlagen in bestehenden Gebäuden. Weiter hat SVP-Kantonsrat Christian Lucek einen Rückkommensantrag gestellt, mit dem die Bestimmung gestrichen werden soll, wonach für den Ersatz von Wärmeerzeugern in bestehenden Bauten ausschliesslich erneuerbare Energien eingesetzt werden sollen.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55
Antrag EVP: Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis), 079 223 61 62
Antrag SVP: Christian Lucek (SVP, Dänikon), 079 402 31 41


Kredite für Schul- und Strassenbauten sowie Änderung der Schattenwurfregelung
Drei Geschäfte, die am Montag behandelt werden, sind von der Kommission für Planung und Bau (KPB) vorberaten worden. Die Bewilligung eines Objektkredits von rund 80 Millionen Franken für Um-, Rück- und Neubauten der Kantonsschule Limmattal in Urdorf war gänzlich unbestritten (5615). Ebenfalls Zustimmung beantragt die KPB zum Objektkredit für die Radweglückenschliessung und den Ausbau von Bushaltestellen in den Gemeinden Zollikon und Maur (5455). Die Kommissionsmehrheit beantragt zudem eine Erhöhung des Objektkredits um 100'000 Franken für die Verschiebung und Neuerstellung bestehender Parkplätze. Eine Minderheit aus SP und Grünen lehnt diese Erhöhung ab. Mit 13 zu 2 Stimmen beantragt die KPB, eine Änderung der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) zu genehmigen (5604). Die Schattenwurfregelung für Hochhäuser soll durch eine Verlängerung der zulässigen Beschattungsdauer von zwei auf drei Stunden geändert werden. Dies würde eine deutlich flexiblere Setzung von Hochhäusern erlauben. Eine Minderheit der Grünen lehnt diese Änderung ab, weil sie nicht der inneren Verdichtung diene. Aus ihrer Sicht wiegen die Vorteile der Verordnungsänderung die Nachteile der längeren Beschattungsdauer nur ungenügend auf.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Minderheit Objektkredit: Jonas Erni (SP, Horgen), 076 365 78 06
Minderheit Schattenwurf: David Galeuchet (Grüne, Bülach), 079 784 31 39


Neue Entsorgungs-Vorgaben im Richtplan und Stellungnahme zum Klimanotstand
Nachdem sich der Kantonsrat bereits im vergangenen Juni mit dem Kapitel 4 «Verkehr» der Vorlage 5517 befasst hat, wird er sich am Montag mit dem Kapitel 5 «Ver- und Entsorgung» auseinandersetzen. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Rat einstimmig, das Kapitel mit einigen Änderungen festzusetzen. Ebenfalls einstimmig beantragt die KEVU, zwei konkretere Hinweise auf die bestehende Verantwortung des Kantons bei der Abfallplanung und -vermeidung zu ergänzen. Zudem sollen Aktualisierungen bei den Karteneinträgen berücksichtigt werden. Eine grössere Minderheit aus SVP, FDP und EVP will beim Kiesabbau festgehalten wissen, dass die offene Gesamtfläche der Materialabbaugebiete nicht völlig stabil gehalten werden muss, wenn übergeordnete Interessen, wie etwa die Sicherung von Grundwasserreserven, dem entgegenstehen. Eine Minderheit aus SP und GLP möchte, dass die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Limmattal in Dietikon ab 2033 nur auf 120'000 statt auf 160'000 Tonnen ausgebaut wird. Eine grössere Minderheit aus Grünen, SP und GLP möchte derweil im Falle des Kiesabbaugebietes Hüntwangen, Chüesetziwald, keine neue Vorgabe in Form eines kurz- bis mittelfristigen Zeithorizonts. Eine Minderheit (Grüne) fordert nach dem Volksentscheid in Uster, dass das potenzielle Materialgewinnungsgebiet Uster, Näniker Hard, aus dem kantonalen Richtplan gestrichen wird, also ein Kiesabbau dort auch in weiterer Zukunft nicht möglich sein soll. Dieselbe Minderheit beantragt, die bestehende Deponie Chalberhau in Rümlang nicht von 500'000 Tonnen auf 3'000'000 Tonnen zu erweitern. Unumstritten war in der KEVU hingegen die Abschreibung zweier dringlicher Postulate zum Klimanotstand (5613). Die Kommissionsmehrheit beantragt dem Kantonsrat aber, eine vom Bericht des Regierungsrates abweichende Stellungnahme abzugeben.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Minderheit: Markus Bärtschiger (SP, Schlieren), 077 438 26 29
Minderheit: Christian Lucek (SVP, Dänikon), 079 402 31 41
Minderheit: Thomas Honegger (Grüne, Greifensee), 079 227 39 81


Bericht zeigt Meliorationen im ländlichen Raum auf
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat, das dringliche Postulat von Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) betreffend Meliorationen als erledigt abzuschreiben (5586). Diesen Beschluss hat die Kommission einstimmig gefasst. Im Bericht werden, wie vom Postulat gefordert, der aktuelle Stand der Meliorationsanlagen in der Landwirtschaft sowie die notwendigen werterhaltenden Massnahmen aufgezeigt, die in mittelfristiger Planung umgesetzt werden müssen. Es wird dargelegt, dass hierfür eine Mittelerhöhung im Budget gefordert sein wird, ansonsten eine Priorisierung des Mitteleinsatzes vorgenommen werden muss. Dies würde insbesondere zu einer kostenmässigen Mehrbelastung der Gemeinden und Genossenschaften führen.

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05


Bienenschutz, Kantonsstrassen in Zentren und Photovoltaik-Anlagen
In der allenfalls verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat parlamentarische Vorstösse zu verschiedenen Themen behandeln, welche die Baudirektion betreffen. GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig ersucht den Regierungsrat, für die Bewirtschaftung respektive Verpachtung von kantonseigenem Kulturland die Auflage vorzusehen, dass keine bienenschädigenden Pestizide eingesetzt werden dürfen (KR-Nr. 135/2018). GLP-Kantonsrat Ronald Alder bittet den Regierungsrat mit Unterstützung der Mitte, zu prüfen, wie er bei der Gestaltung von Kantonsstrassen in Dorf- und Stadtzentren besser auf die Anliegen der Gemeinden eingehen und sie bei der Umsetzung unterstützen kann (KR-Nr. 144/2018). Zudem fordert er den Regierungsrat auf, zu evaluieren, wie Netzausbaukosten, die aufgrund der Minderbelastung des übergeordneten Stromnetzes durch lokale Anlagen zur Stromproduktion eingespart werden konnten, an die Produzenten rückvergütet werden können (KR-Nr. 26/2019).

Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), 079 661 51 49
Ronald Alder (GLP, Ottenbach), 079 800 33 80


Persönlich:
Gleich zu Beginn der Sitzung steht am Montagmorgen der Eintritt eines neuen Mitglieds des Kantonsrates an. Als Nachfolger von Daniel Hodel wird der 40-jährige Physiker und Unternehmer Gregor Kreuzer (GLP, Zürich) das Amtsgelübde leisten (KR-Nr. 79/2021). ). Ihn schlägt die Interfraktionelle Konferenz (IFK) auch als Hodels Nachfolger bei der anschliessenden Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) vor (KR-Nr. 57/2021). Der Wahlvorschlag ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12