160. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 7. Februar 2022

Der Kantonsrat hat Änderungen am Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSG) und am Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) in dritter Lesung geprüft und in der Schlussabstimmung mit 145 zu 0 Stimmen gutgeheissen (5646). Kommunale Stiftungen sollen künftig nicht mehr von der jeweiligen Gemeinde, sondern grundsätzlich von der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) beaufsichtigt werden.

Behördengänge solle künftig noch häufiger am Computer abgewickelt werden: Der Kantonsrat hat einen jährlichen Betrag von 1,5 Millionen Franken für den digitalen Service Public bewilligt (5736). Das Geld geht an die Organisation «egovpartner», die in Kanton und Gemeinden die Digitalisierung vorantreibt. Die zur Lösung der Ausgabenbremse nötigen 91 Stimmen wurden mit 159 Stimmen problemlos erreicht.

Der Kantonsrat hat eine Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in erster Lesung ohne Gegenantrag gutgeheissen (KR-Nr. 273/2018). Entscheide des Verwaltungsgerichtes sollen dem Regierungsrat nur noch zugestellt werden, wenn er selber Partei in einem Verfahren ist. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission und kommt dann für die Schlussabstimmung nochmals in den Kantonsrat.

Der Kantonsrat hat den Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2021 zur Kenntnis genommen (5673).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der Grünen zum E-Voting mit 144 zu 21 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 108/2018). Gefordert wurde, dass die Stimmberechtigten bei einem künftigen E-Voting «alle Schritte überprüfen könnten», und zwar ohne spezielle Sachkenntnisse. Der Mehrheit des Rates ging dies jedoch zu weit.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP und SVP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben, mit dem eine Digitalstrategie für die Verwaltung gefordert wurde (5519).

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Staatsrecht


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach der Schlussabstimmung zum Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht über die Lösung der Ausgabenbremse für einen Beitrag an die Organisation «egovpartner» entscheiden. Anschliessend stehen Beschlüsse zu zwei parlamentarischen Initiativen, die Genehmigung des Gemeinde- und Wirksamkeitsberichts sowie die Abschreibung eines Postulates an. Schliesslich findet im Ratssaal noch eine Informationsveranstaltung zur Sanierung des Rathauses statt.


Schlussabstimmung zur Stiftungsaufsicht
Nachdem der Kantonsrat in der zweiten Lesung einem Abänderungs-Antrag der FDP gefolgt ist, wird er am Montag nach der dritten Lesung definitiv über die Änderung des Gesetzes über die Stiftungsaufsicht befinden (5646). Kommunale Stiftungen sollen künftig nicht mehr von der jeweiligen Gemeinde, sondern grundsätzlich von der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) beaufsichtigt werden. Bei den von der Redaktionskommission (REDKO) beantragten Änderungen handelt es sich nur um formelle Präzisierungen.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Kredit für Zusammenarbeitsorganisation «egovpartner» soll bewilligt werden
Im Kantonsrat kaum umstritten sein dürfte die Bewilligung einer jährlichen Ausgabe von 1,5 Millionen Franken an die Zusammenarbeitsorganisation «egovpartner» (5736). Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, dem entsprechenden Antrag des Regierungsrates zu folgen. Durch die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton im Bereich E-Government wird dem Anliegen nachgekommen, Behördengänge vermehrt elektronisch abwickeln zu können. Aufgrund der starken Veränderungen der letzten Jahre haben die Gemeinden und der Kanton entschieden, die 2012 gegründete Organisation im Jahr 2022 zu erneuern. Neben der Digitalisierung des Leistungsangebots soll vor allem die digitale Transformation der Verwaltung vorangetrieben werden. Zu diesem Zweck wurde eine neue Zusammenarbeitsvereinbarung erarbeitet.

STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76


Verwaltungsgerichtsentscheide sollen Regierungsrat nicht mehr zugestellt werden
Entscheide des Verwaltungsgerichts werden dem Regierungsrat in jedem Fall mitgeteilt, auch wenn der Regierungsrat keine Parteistellung im Verfahren hat. Dies geschieht in begründeter und nicht-anonymisierter Form und vor Eintritt der Rechtskraft. Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) möchte dies ändern, um den Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten zu verbessern. Sie beantragt dem Kantonsrat deshalb einstimmig, ihrer eigenen parlamentarischen Initiative «Mitteilungen von Verwaltungsgerichtsentscheiden» zuzustimmen (KR-Nr. 273/2018). Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht befürworten die parlamentarische Initiative ebenfalls.

KJS-Präsident: Tobias Mani (EVP, Wädenswil), 079 619 56 53


Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2021 soll zur Kenntnis genommen werden
Mit einem Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht informiert der Regierungsrat alle vier Jahre über den Stand der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie den Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der neue Finanzausgleich seine gewünschte Wirkung zeigt und die Gemeinden also ihre Aufgaben erfüllen können, ohne dass ihre Steuerfüsse erheblich voneinander abweichen. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) hat den aktuellen Bericht geprüft und keinen unmittelbaren politischen Handlungsbedarf erkannt. Sie schliesst sich daher dem Regierungsrat an und beantragt dem Kantonsrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen (5673).

STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76


Prozesse bei Wahlen und Abstimmungen sollen bestehen bleiben
Esther Guyer, Kantonsrätin der Grünen, verlangt mit einer parlamentarischen Initiative eine Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte, um die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem E-Voting aufzunehmen. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) erachtet dieses Anliegen zwar als berechtigt und anerkennt auch das Bemühen, das Vertrauen in die Demokratie stärken zu wollen. Die geforderten Massnahmen gehen ihr aber zu weit und könnten ihrer Ansicht nach gar bewährte Prozesse gefährden. Deshalb beantragt sie dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative abzulehnen (KR-Nr. 108/2018).

STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76


Breiter Einsatz der Blockchain-Technologie in der Verwaltung ist nicht absehbar
Welche Möglichkeiten ergeben sich dank Blockchain-Technologie für die effiziente, sichere und kostengünstige Abwicklung von digitalen Transaktionen, und welche Kosteneinsparungen können damit erzielt werden? Mit einem Postulat luden FDP und SVP vor fünf Jahren den Regierungsrat ein, eine Digitalstrategie für die kantonale Verwaltung zu erarbeiten, in der diese Fragen beantwortet werden. Die Regierung ist zum Schluss gekommen, die technischen, organisatorischen und rechtlichen Herausforderungen der Blockchain-Technologie im Verwaltungsumfeld seien erheblich und ein breiter Einsatz in der kantonalen Verwaltung sei noch nicht absehbar. Entsprechend liessen sich auch die Kosteneinsparungen nicht beziffern. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat als erledigt abzuschreiben (5519).

STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76


Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Rathauses
Die Kantonsratssitzung wird am Montag früher als sonst beendet. Ab ca. 11.15 Uhr findet im Ratssaal eine Informationsveranstaltung zur Sanierung des Rathauses statt, welche die Öffentlichkeit über den Livestream mitverfolgen kann. Baudirektor Martin Neukom wird den Bericht zur Machbarkeitsstudie präsentieren, auf dessen Grundlage die Geschäftsleitung des Kantonsrates beraten wird, wie das Rathaus saniert werden und ob der Kantonsrat künftig wieder in der historischen Wirkungsstätte tagen soll. Die Genehmigung des GL-Beschlusses durch den Kantonsrat ist Ende März geplant.


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12