140. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 25. Oktober 2021 (Vormittag)

Der Kantonsrat hat das Gesetz über die Verwendung der Zusatzbeiträge des Bundes an Covid-19-Härtefallmassnahmen in zweiter Lesung diskussionslos mit 146 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt (5753). Das Gesetz wird dringlich in Kraft gesetzt.

Ein Postulat der SVP, mit dem kostenlose Corona-Tests für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons gefordert werden, wird nicht dringlich behandelt (KR-Nr. 352/2021). Der Vorstoss hat im Kantonsrat mit 57 Stimmen das dazu nötige Quorum von 60 Stimmen nicht erreicht.

Der Regierungsrat muss innerhalb von fünf Wochen Stellung dazu beziehen, ob er kostenlose Corona-Tests für unter 25-Jährige sinnvoll fände oder nicht. Der Kantonsrat hat mit 78 Stimmen ein entsprechendes SVP-Postulat für dringlich erklärt (KR-Nr. 353/2021).

Der Kantonsrat hat der Teilrevision 2018 des kantonalen Richtplans, Kapitel 3 «Landschaft» und Kapitel 6 «Öffentliche Bauten und Anlagen» mit 164 Ja zu 1 Nein zugestimmt (5597).

Die Kantonsverfassung soll um einen Klimaschutz-Artikel erweitert werden. Dies hat der Kantonsrat in zweiter Lesung mit 119 zu 43 Stimmen entschieden (KR-Nr. 232/2018). Dieser neue Artikel soll festhalten, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels einsetzen müssen. Die Volksabstimmung dazu wird im kommenden Jahr stattfinden.

Der Kantonsrat hat Änderungen am Geoinformationsgesetz in zweiter Lesung mit 156 zu 0 Stimmen zugestimmt (5669).

In zweiter Lesung hat der Kantonsrat Änderungen am EKZ-Gesetz mit 129 zu 23 Stimmen gutgeheissen (KR-Nr. 211/2016).

Einer Änderung des Energiegesetzes wurde in zweiter Lesung mit 92 Ja zu 43 Nein bei 29 Enthaltungen zugestimmt (KR-Nr. 307/2014).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SVP und Mitte ohne Gegenantrag abgeschrieben (5648). Mit dem Vorstoss wurde verlangt, dass Schützenhäuser umgenutzt werden können.

Eine Motion von FDP und GLP ist mit 109 Nein zu 49 Ja bei 2 Enthaltungen nicht an den Regierungsrat überwiesen worden (KR-Nr. 106/2019). Mit dem Vorstoss wurde gefordert, die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich in einen Service-Public-Monopolbereich und einen gewinnorientierten Bereich aufzuspalten.

Überschüssige Lebensmittel sollen nicht im Abfall landen, sondern an Bedürftige weiterverteilt werden. Der Kantonsrat hat entschieden, dass der Regierungsrat ein Konzept gegen Food Waste ausarbeiten soll. Mit 121 zu 37 Stimmen überwies das Parlament ein entsprechendes Postulat (KR-Nr. 185/2019). Dieses stammt ursprünglich aus dem Jugendparlament und wurde über Grüne und GLP eingereicht.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Bauen und soziale Sicherheit


Der Zürcher Kantonsrat wird zu Beginn der Morgensitzung die Schlussabstimmung zur Verwendung der Zusatzbeiträge an die Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen durchführen. Nach der Klärung der Dringlichkeit zweier Postulate zu kostenlosen Corona-Tests steht die die Teilrevision des kantonalen Richtplans an. Anschliessend wird der Rat vier Beschlüsse zu Bau- und Energie-Themen fassen und ein Postulat als erledigt abschreiben. In der verbleibenden Zeit werden bis zum Mittag Vorstösse behandelt, welche die Baudirektion betreffen. In der Nachmittagssitzung wird sich der Rat vor allem mit der Volksinitiative «für eine Elternzeit» befassen. Anschliessend stehen die Abschreibung eines Postulates und die Behandlung verschiedener parlamentarischer Initiativen an.


Härtefallmittel des Bundes für grosse Gastro-Unternehmen
Zu Beginn des Sitzungstages wird sich der Kantonsrat in zweiter Lesung mit dem Gesetz über die Verwendung der Zusatzbeiträge an Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen beschäftigen (5753). Es geht um 60 Millionen Franken Bundesgelder. Damit das Geld fliessen kann, muss der Rat das «Gesetz über die Verwendung der Zusatzbeiträge des Bundes an Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen» ändern und die Inkraftsetzung für dringlich erklären. Die Vorlage war in der ersten Lesung unumstritten. In der zweiten Lesung geht es gewöhnlich nur noch um redaktionelle Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO). Gibt es keine materiellen Änderungen mehr, kann der Rat abschliessend über das Gesetz beschliessen.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 079 488 28 55


Kostenlose Corona-Tests gefordert
Seit Anfang Monat sind Corona-Tests nicht mehr kostenlos. Für SVP-Kantonsrat Benjamin Fischer hat dies vor allem für junge und ärmere Menschen, die nicht über ein Zertifikat verfügen, eine faktische Impfpflicht zur Folge. Er fordert deshalb mit zwei annähernd identischen Postulaten den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie Corona-Tests für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons (KR-Nr. 352/2021) beziehungsweise für alle bis zum Alter von 25 Jahren (KR-Nr. 353/2021) weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Bei der Behandlung der Vorstösse wird es aber nicht um die Sache gehen, sondern lediglich um die Frage, ob die Postulate dringlich erklärt werden. Dies ist der Fall, wenn sich mindestens 60 Ratsmitglieder für die Dringlichkeit aussprechen. Der Regierungsrat hätte dann fünf Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Anschliessend würde der Kantonsrat definitiv über die Überweisung der Postulate entscheiden.

Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37


Zustimmung zu den Kapiteln 3 und 6 des kantonalen Richtplans beantragt
Unumstritten ist die Teilrevision 2018 des kantonalen Richtplans, Kapitel 3 «Landschaft» und Kapitel 6 «Öffentliche Bauten und Anlagen» (5597). Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Teilrevision zuzustimmen und vom entsprechenden Erläuterungsbericht Kenntnis zu nehmen. Gleichwohl dürfte die Behandlung im Rat erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. In Kapitel 3 wird eine neue Landschaftsverbindung bei Rüti im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Oberlandautobahn eingetragen. In Kapitel 6 gibt es neue Einträge für die Gebietsplanung Kantonsspital Winterthur, den Neubau des Zentrums für Zahnmedizin in Zürich, den Neubau der Kantonsschule Zimmerberg in Wädenswil sowie den Neubau einer Filiale des Bildungszentrums Zürichsee in Uetikon a. S.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Schlussabstimmungen zu Klimaschutz, Geoinformation, EKZ und Energiegesetz
Nur noch eine Formalie sind die zweiten Lesungen zu vier Vorlagen, die am Montag anstehen. Auch hier geht es voraussichtlich lediglich um redaktionelle Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO). Somit dürfte es zu vier Schlussabstimmungen kommen. Zur Behandlung steht eine parlamentarischen Initiative von CSP-Kantonsrat Beat Bloch, mit der die Verankerung des Kampfs gegen den Klimawandel in der Kantonsverfassung gefordert wird (KR-Nr. 232/2018). Abschliessend darüber entscheiden wird allerdings das Stimmvolk, weil Verfassungsänderungen immer einer Volksabstimmung unterstehen. Bereits in der ersten Lesung unumstritten waren verschiedene Änderungen des kantonalen Leitungskatasters im Geoinformationsgesetz (5669). Bei der Änderung des EKZ-Gesetzes hat der Rat in erster Lesung mehrere Änderungen des EKZ-Gesetzes zur Wohnsitzpflicht von Verwaltungsratsmitglieder verabschiedet, die auf eine parlamentarische Initiative (PI) des ehemaligen Kantonsrates der Grünen, Robert Brunner, zurückgehen (KR-Nr. 211/2016). Und mit der Zustimmung zu einer geänderten PI von Beat Bloch hat der Rat in erster Lesung Ja zu einer Genehmigungspflicht der Energiestrategie im Energiegesetz gesagt (KR-Nr. 307/2014).

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 079 488 28 55


Postulat zur Umnutzung von Schützenhäusern soll abgeschrieben werden
Keine lange Debatte sollte es zur Umnutzung von Schützenhäusern geben. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, ein entsprechendes Postulat als erledigt abzuschreiben (5648). Der Regierungsrat wurde mit dem Vorstoss eingeladen, aufzuzeigen, wie Schützenhäuser mit einer im öffentlichen Interesse liegenden Nutzung von der Rückbaupflicht entbunden werden können. Gemäss Regierungsrat ist dies bereits heute möglich, wenn die Voraussetzungen nach Bundesrecht erfüllt sind.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Vorstösse zu EKZ, Foodwaste und öffentlichem Beschaffungswesen
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat vor der Mittagspause Vorstössen widmen, welche die Baudirektion betreffen. FDP-Kantonsrat Beat Habegger fordert mit Unterstützung der GLP neue gesetzliche Grundlagen für die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ), damit diejenigen Teile der EKZ, die dem «Service public» dienen, von allen Geschäftsaktivitäten abgegrenzt werden, bei denen die EKZ im Wettbewerb zu anderen Marktteilnehmern stehen (KR-Nr. 106/2019). Der Regierungsrat beantragt, die Motion abzulehnen, weil er sie als nicht zweckmässig erachtet. Benjamin Walder, Kantonsrat der Grünen, möchte, unterstützt von der GLP, mit einem Postulat, das von der ehemaligen Kantonsrätin Kathy Steiner eingereicht wurde, Pläne des Regierungsrates gegen Foodwaste sehen (KR-Nr. 185/2019). Und FDP-Kantonrätin Bettina Balmer fordert mit Unterstützung von GLP und Mitte den Regierungsrat auf, ein Konzept zu erarbeiten, um den mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen einhergehenden Paradigmenwechsel in Richtung «Qualitätswettbewerb, Innovation und Nachhaltigkeit» im Kanton Zürich umzusetzen (KR-Nr. 212/2019). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, die Postulate Walder und Balmer entgegenzunehmen. Weil die SVP zu beiden Vorstössen eine Diskussion beantragt hat, wird der Kantonsrat nach einer Debatte über die Überweisung der Postulate entscheiden müssen.

Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35
Benjamin Walder (Grüne, Wetzikon), 078 676 79 73
Bettina Balmer (FDP, Zürich), 077 431 56 52


Volksinitiative «für eine Elternzeit» zur Ablehnung beantragt
Zum Auftakt der Nachmittagssitzung wird sich der Kantonsrat mit der Volksinitiative «für eine Elternzeit» beschäftigen (5624). Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hat sich mit 10 zu 5 Stimmen gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Sie folgte damit dem Antrag des Regierungsrates. Mit der Initiative der SP wird eine Elternzeit von je 18 Wochen für jeden Elternteil gefordert. Seit der Einführung des Vaterschaftsurlaubs Anfang 2021 haben arbeitnehmende Eltern in der Schweiz bei der Geburt eines Kindes Anspruch auf 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Die Mehrheit der Kommission befürchtet aufgrund der höheren Arbeitskosten und längeren Abwesenheiten der Arbeitnehmenden eine Schwächung der Wirtschaftskraft des Kantons Zürich, eine Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit einen Schaden für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Zürich. Sie ist der Ansicht, dass eine solche Regelung auf die nationale Ebene gehöre und eine schweizweite Lösung vorzuziehen sei. Eine Minderheit der Kommission aus SP und Grünen will die Initiative annehmen. Sie weist darauf hin, dass Elternzeit der Diskriminierung von Frauen im Arbeitsmarkt entgegenwirke, sich positiv auf die Gesundheit der Kinder auswirke, die Mitarbeitendenzufriedenheit erhöhe und dem Kanton dadurch einen Standortvorteil verschaffe. Und dank der höheren Beteiligung beider Elternteile am Erwerbsleben könne die Elternzeit finanziert werden. Eine weitere Minderheit (Die Mitte) möchte dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag unterbreiten. Dieser sieht vor, beiden Elternteilen je 14 Wochen Urlaub zu gewähren, wobei maximal vier Wochen gemeinsam bezogen werden können. Mütter seien eher bereit, nach dem Mutterschaftsurlaub ins Berufsleben zurückzukehren, wenn ihr Kind durch den anderen Elternteil während mindestens weiteren zehn Wochen zu Hause betreut würde.

KSSG-Präsident: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37
Minderheit SP und Grüne: Andreas Daurù (SP, Winterthur), 079 360 48 64
Minderheit Mitte: Lorenz Schmid (Die Mitte, Männedorf), 079 923 13 10


Kinderarmut wird schwerpunktmässig bekämpft
Keine lange Diskussion dürfte es zur Abschreibung eines Postulats von SP-Kantonsrätin Sibylle Marti über die Bekämpfung von Kinderarmut im Kanton Zürich geben. Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt einstimmig, das Postulat als erledigt abzuschreiben (5670). In einem Bericht wird dargelegt, dass Bund, Kanton und Gemeinden, gestützt auf das nationale Programm gegen Armut, drei spezifische Handlungsfelder identifiziert haben, die schwerpunktmässig bis 2024 bearbeitet werden. Sie betreffen die Förderung von Bildungschancen, die soziale und berufliche Integration und die allgemeinen Lebensbedingungen.

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36


PI zu Velonetzplanung, Unternehmensentlastung und Grundstückgewinnsteuer
In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat am Montagnachmittag ein paar der zahlreichen parlamentarischen Initiativen auf der Traktandenliste behandeln. Dabei geht es vorerst lediglich darum, zu ermitteln, ob die Initiativen von mindestens 60 Ratsmitgliedern unterstützt werden. Ist dies der Fall, werden sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Kommission entscheidet der Kantonsrat dann definitiv über Annahme oder Ablehnung. Thomas Schweizer, Kantonsrat der Grünen, fordert, unterstützt von SP, GLP und EVP, die Velonetzplanung im Planungs- und Baugesetz (PBG) verbindlich zu verankern (KR-Nr. 443/2020). FDP-Kantonsrat Thomas Vogel will, unterstützt von SVP, GLP und Mitte, eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlage für die Entlastung von Unternehmen (KR-Nr. 66/2021). Und SVP-Kantonsrätin Maria Rita Marty will zusammen mit der FDP eine Anpassung der Ermässigungen der Grundstücksgewinnsteuer im Verhältnis zur Eigentumsdauer erreichen, damit die Ermässigung vor allem Eigentümerinnen und Eigentümern zugutekommt, die eine lange Eigentumsdauer vorweisen können (KR-Nr. 69/2021).

Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen) 079 434 36 23
Thomas Vogel (FDP, Thalwil), 079 639 38 08
Maria Rita Marty (SVP, Volketswil), 044 421 36 36


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12