87. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 7. Dezember 2020 (Vormittag)

Der Kantonsrat hat die Antworten der Regierung zu einer dringlichen Interpellation von AL, SP, CSP und EDU betreffend Öffnungszeiten am Sonntag im «Circle» beim Flughafen Zürich zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 418/2020). Weil die Geschäfte am Sonntag offen haben, sehen die Interpellanten das Arbeitsgesetz verletzt. Denn der «Circle» sei kein Teil des Flughafens. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) betonte in der Debatte, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten würden.

Der Kantonsrat hat einer Änderung der Gemeindeverordnung ohne Diskussion zugestimmt (5647). Das Verfahren wurde schriftlich geführt. Die Änderung war nur formeller und sprachlicher Natur.

Der Kantonsrat hat ohne Gegenstimme einen Nachtragskredit für das Amt für Informatik genehmigt (5635). Es erhält nun eine zusätzliche Million, um die zusätzlichen Ausgaben zu decken, die wegen des Corona-bedingten Homeoffice entstanden sind.

Die Corona-Pandemie hat beim Zürcher Verkehrsverbund ein Loch in die Kasse gerissen. Der Rat hat deshalb zusätzliches Geld eingeschossen. Der Nachtragskredit von 20 Millionen Franken wurde ohne Gegenstimme genehmigt (5649). Der Fehlbetrag beträgt eigentlich 40 Millionen. Zur Hälfte wird das Defizit aber von den Gemeinden getragen.

Die Spitäler werden für ihre Ausfälle und Mehrkosten wegen der Corona-Pandemie entschädigt. Der Kantonsrat hat ein Hilfspaket in der Höhe von 305 Millionen Franken genehmigt (5632). Mit diesem Hilfspaket erhalten die Spitäler 135 Millionen, die sie nicht zurückzahlen müssen. Davon sind 110 Millionen bereits im Budget der Gesundheitsdirektion eingestellt. Die restlichen 25 Millionen genehmigte der Kantonsrat als Nachtragskredit. Teil des Hilfspakets sind auch Darlehen im Umfang von 170 Millionen Franken, welche die Spitäler dem Kanton zurückzahlen müssen.

(sda)

Vorschau auf die Kantonsratssitzungen vom Montag, 7.12., und Dienstag, 8.12.2020

Fokusthema: Finanzen


Fragen zu Sonntagsverkäufen im «Circle»
Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh wird am Montagmorgen gleich zu Beginn der Sitzung verschiedene Fragen in Zusammenhang mit Sonntagsverkäufen im neu eröffneten «Circle» am Flughafen Zürich beantworten. AL-Kantonsrat Markus Bischoff hat mit Unterstützung von SP, CSP, EDU und Grünen eine dringliche Interpellation eingereicht (KR-Nr. 418/2020). Dabei geht es vor allem um die Ansicht des Regierungsrates, inwiefern die Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot für die betroffenen Geschäfte gelten. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.

Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Änderung der Gemeindeverordnung als Nachvollzug eines Bundesbeschlusses
Wenig Zeit wird eine Änderung der Gemeindeverordnung (VGG) beanspruchen, die im schriftlichen Verfahren behandelt wird (5647). Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) folgt dem Antrag des Regierungsrates und beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Genehmigung der Vorlage. Bei der beantragten Änderung, die bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, handelt es sich um den Nachvollzug eines Beschlusses auf Bundesebene sowie um die Übernahme einer neuen Branchenrichtlinie. Die Anpassungen sind nicht inhaltlicher Natur und betreffen nur die Anhänge der Verordnung.

STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76


Drei verschiedene Vorlagen zu Nachtragskrediten
Bereits vor der grossen Budgetdebatte wird sich der Kantonsrat am Montag mit finanziellen Fragen beschäftigen. Auf der Traktandenliste stehen drei verschiedene Vorlagen mit Nachtragskreditbegehren. Bei der ersten handelt es sich um eine Sammelvorlage, die wiederum aus drei Nachtragskrediten besteht (5635). Zu einem davon beantragt die Finanzkommission (FIKO) dem Kantonsrat grossmehrheitlich Zustimmung, nämlich zum Nachtragskredit 1 in der Leistungsgruppe 4610 Amt für Informatik. Dessen Ablehnung empfiehlt einzig die GLP, die aber darauf verzichtet hat, einen entsprechenden Minderheitsantrag zu stellen. Den Nachtragskredit 2 in den Leistungsgruppen 7401 Universität (Beiträge und Liegenschaften) und 9600 Universität Zürich beantragt die FIKO einstimmig zur Ablehnung. Dasselbe empfiehlt die FIKO-Mehrheit beim Nachtragskredit 3 in den Leistungsgruppen 7406 Zürcher Fachhochschule (Beiträge und Liegenschaften) und 9740 Pädagogische Hochschule Zürich. Eine Minderheit aus Grünen und SP folgt dem Regierungsrat und beantragt Zustimmung.

Einstimmig beantragt die Kommission, den Nachtragskredit von 20 Millionen Franken für den Ausgleich der pandemiebedingt ausgebliebenen Erträge des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) zu bewilligen (5649). Für die öffentliche Hand ergibt sich unter Berücksichtigung eines erwarteten Bundesbeitrags für den Ortsverkehr eine Kostenunterdeckung von rund 387 Millionen Franken. Gegenüber dem budgetierten Wert von 347 Millionen Franken verbleibt somit ein Fehlbetrag von 40 Millionen Franken, welcher zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden getragen wird. Angesichts der vielen Unsicherheiten ist es nicht ausgeschlossen, dass das definitive Ergebnis später Abweichungen ausweisen wird.

Eine mehrheitliche Unterstützung haben in der FIKO mit 9 zu 2 Stimmen, die Nachtragskredite für ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Spitäler bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gefunden (5632). Die Massnahmen weisen ein Volumen von insgesamt 305 Millionen Franken auf. 135 Millionen Franken werden in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen ausgerichtet. Davon können 110 Millionen Franken aus den im Budget der Gesundheitsdirektion bereits vorgesehenen Mitteln geleistet werden, und für 25 Millionen Franken ist ein Nachtragskredit zulasten der Erfolgsrechnung erforderlich. Damit trägt der Kanton 39 Prozent der im Rahmen der Grundversicherung anfallenden Ertragsausfälle. Darüber hinaus können den Spitälern Darlehen im Umfang von 170 Millionen Franken gewährt werden. Eine Kommissionsminderheit aus FDP und GLP möchte das Geschäft an den Regierungsrat zurückweisen. Sie erachtet es als sinnvoll, die Finanzierung auf erhärtete Zahlen abzustützen, die im Frühjahr 2021 vorliegen werden. Falls der Kantonsrat keine Rückweisung beschliesst, will eine GLP-Kommissionsminderheit die Nachtragskredite zugunsten der Spitäler vollumfänglich ablehnen.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50
Minderheit: Selma L'Orange Seigo (Grüne, Zürich), 076 589 01 58
Minderheit: Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten), 079 435 49 25
Minderheit: Cyrill von Planta, (GLP, Zürich), 078 867 16 33
Minderheit: André Müller (FDP, Uitikon), 079 740 37 38


Strategische Immobilienplanung zur Genehmigung beantragt
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die langfristige, strategische Immobilienplanung (LSI) 2020 zu genehmigen (5645). Die LSI informiert über den Bestand und die Entwicklung des Immobilienportfolios. Sie ermöglicht dem Regierungsrat dessen gesamtheitliche Steuerung gemäss den strategischen Zielen und Vorgaben und dem Kantonsrat die Überwachung der langfristigen Portfolioentwicklung und Investitionsplanung. Neu beschliesst der Regierungsrat gleichzeitig mit der Festlegung des Budgets und des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) über die LSI und legt diese dem Kantonsrat zur Genehmigung vor.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Auftakt zur viertägigen Budget-Debatte
Je nachdem wie lange die Behandlung der vorangehenden Traktanden dauert, wird der Kantonsrat am späteren Montagvormittag oder am Nachmittag mit der Budget-Debatte beginnen (5644). Zum Auftakt ist eine Grundsatzdebatte geplant, in der alle Fraktionen ihre Positionen darlegen können. Anschliessend wird zuerst die Leistungsgruppe 4950 mit den Sammelpositionen beraten, weil diese einen Einfluss auf die weitere Budgetberatung haben können. Dabei dürften insbesondere die Sammelminderheitsanträge mit den Kürzungen in den Bereichen Sach- und Personalaufwand zu reden geben. Danach werden die Anträge gemäss ihrer Reihenfolge in der Vorlage beraten. Einzige Ausnahme bilden die Leistungsgruppen der Gerichte (ab 9030). Diese werden zu Beginn der Dienstagnachmittagssitzung behandelt, bevor der Rat die Beratung dort fortsetzt, wo er sie am Montagabend unterbrochen hat. Um bei den einzelnen Direktionen weg von einer Detailbetrachtung hin zu einer Gesamtschau zu kommen, findet neu vor der Behandlung der einzelnen Anträge jeweils eine Direktionsdebatte statt, in welcher der FIKO-Präsident und sämtliche Fraktionen je zehn Minuten Redezeit erhalten. Die zahlreichen Erklärungen von Kantonsrätinnen und -räten zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2021-2024 werden ebenfalls Teil der Budget-Debatte sein. Wo möglich, werden die KEF-Erklärungen gemeinsam mit den Budgetanträgen zur jeweiligen Leistungsgruppe beraten.

Die FIKO beantragt dem Kantonsrat im Budget einen Aufwandüberschuss von 523,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 1'328,1 Millionen Franken in der Investitionsrechnung. Mit den Änderungen der FIKO würde sich der Saldo der Erfolgsrechnung gegenüber dem Antrag des Regierungsrates um 17,6 Millionen Franken verbessern. Die Mehrheit der FIKO empfiehlt das Budget 2021 zur Annahme. Eine SVP-Minderheit beantragt dem Kantonsrat, das Budget abzulehnen. Dieser Minderheitsantrag wird am Schluss der Debatte am Dienstag, 15. Dezember 2020, behandelt. Anschliessend folgt die «Elefantenrunde», in der die Fraktionspräsidien ihr Schlusswort halten, bevor der Rat in der Schlussabstimmung definitiv über das Budget beschliesst.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50
Minderheit: Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), 079 416 17 00


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12