150. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 13. Dezember 2021 (Vormittag)

Der Kantonsrat hat ohne Diskussion ein dringliches Postulat der SVP an den Regierungsrat überwiesen, mit dem kostenlose Corona-Tests für unter 25-Jährige gefordert werden (KR-Nr. 353/2021). Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags.

Der Kantonsrat hat die langfristige, strategische Immobilienstrategie (LSI) 2021 mit 168 zu 0 Stimmen genehmigt (5741).

Der Kantonsrat hat mit der Beratung des Budgets für das Jahr 2022 begonnen und bis zur Leistungsgruppe 8400 durchberaten (5742). Dabei strich die bürgerliche Mehrheit pauschal 70 Millionen Franken aus dem Vorschlag der Regierung. Wo dieses Geld eingespart werden soll, muss nun der Regierungsrat entscheiden. Die Beratung wird morgen Nachmittag mit den Leistungsgruppen der Gerichte fortgesetzt. Anschliessend wird der Rat ab Leistungsgruppe 8500 mit den Leistungsgruppen der Baudirektion fortfahren und schliesslich noch die Leistungsgruppen der Bildungsdirektion behandeln, bevor der Rat den Steuerfuss für die nächsten beiden Jahre festsetzen und in der Schlussabstimmung definitiv über das Budget beschliessen wird.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Budget und Steuerfuss


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montagmorgen zu Beginn der Sitzung über ein dringliches Postulat betreffend Corona-Tests für unter 25-Jährige und über die Immobilienplanung des Kantons diskutieren. Im Anschluss beginnt dann die mehrtägige Budgetdebatte, an deren Ende der Rat auch über die Festsetzung des Steuerfusses entscheiden wird. Sollte der Rat die Budgetdebatte bis Dienstagabend nicht abschliessen können, wird sie in der kommenden Woche fortgesetzt.


Kostenlose Corona-Tests für junge Menschen gefordert
Seit Anfang Oktober sind Corona-Tests nicht mehr kostenlos. Für SVP-Kantonsrat Benjamin Fischer hat dies vor allem für junge und ärmere Menschen, die nicht über ein Zertifikat verfügen, eine faktische Impfpflicht zur Folge. Er fordert deshalb den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie Corona-Tests für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons bis zum Alter von 25 Jahren wieder kostenlos zur Verfügung gestellt werden können (KR-Nr. 353/2021). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das dringliche Postulat entgegenzunehmen.

Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37


Langfristige Immobilienplanung des Kantons soll genehmigt werden
Seit 2020 beschliesst der Regierungsrat gleichzeitig mit der Festlegung des Budgets und des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) auch über die langfristige, strategische Immobilienplanung (LSI) und legt diese dem Kantonsrat zur Genehmigung vor. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) hat die LSI 2021 geprüft und beantragt dem Kantonsrat, diese zu genehmigen (5741). Das Immobilienamt erstellt diese Planung jährlich über sämtliche Immobilien des Kantons und seiner öffentlich-rechtlichen Anstalten, einschliesslich der Universität Zürich und der Immobilien der Fonds im Verwaltungsvermögen.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Budget-Debatte mit beantragter Steuerfusssenkung auf 99 Prozent
Bereits am Montagmorgen wird der Kantonsrat mit der Budget-Debatte beginnen, die bis mindestens Dienstagabend dauern wird (5742). In diesem Rahmen wird der Kantonsrat auch den Steuerfuss für die Jahre 2022 und 2023 festsetzen (5743). Der Regierungsrat rechnet, inklusive Nachträge und bei einem Steuerfuss von 100 Prozent, mit einem Aufwand von 17,442 Milliarden Franken und einem Ertrag von 17,140 Milliarden Franken beziehungsweise einem Saldo von minus 302 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung. Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 3 Stimmen, den Steuerfuss um einen Prozentpunkt auf 99 Prozent der einfachen Staatssteuer zu senken und dem Budget zuzustimmen. Trotzdem würde sich aufgrund weiterer Änderungen am Budget der Saldo der Erfolgsrechnung gegenüber dem Antrag des Regierungsrates um 6 Millionen Franken verbessern. Anstelle eines Aufwandüberschusses von 302 Millionen Franken beantragt die FIKO einen Aufwandüberschuss von 296 Millionen Franken und Investitionsausgaben von 1,309 Milliarden Franken. Eine Minderheit aus SP und Grünen lehnt eine Senkung des Steuerfusses ab. Sie beantragt wie der Regierungsrat, den bisherigen Steuerfuss von 100 Prozent beizubehalten, und lehnt das Budget ab.

Der Ablauf der Budgetdebatte ist wie folgt geplant: Zum Auftakt gibt es eine Grundsatzdebatte, in der alle Fraktionen ihre Positionen darlegen können. Anschliessend wird zuerst die Leistungsgruppe 4950 mit den Sammelpositionen beraten, weil diese einen Einfluss auf die weitere Budgetberatung haben können. Eine Mehrheit aus SVP, FDP, GLP und Mitte hat sich auf einen Pauschalantrag für eine Verbesserung um 70 Millionen Franken geeinigt. Nach der Leistungsgruppe 4950 werden die Anträge gemäss ihrer Reihenfolge in der Vorlage beraten. Einzige Ausnahme bilden die Leistungsgruppen der Gerichte (ab Leistungsgruppe 9030). Diese werden zu Beginn der Dienstagnachmittagssitzung behandelt, bevor der Rat die Beratung dort fortsetzt, wo er sie am Montagabend unterbrochen hat. Vor der Behandlung der einzelnen Anträge findet in diesem Jahr gemäss Beschluss der Geschäftsleitung keine Direktionsdebatte statt, wodurch die Debatte weiter verkürzt werden dürfte. Die Erklärungen von Kantonsrätinnen und -räten zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2022-2025 werden ebenfalls Teil der Budget-Debatte sein. Wo möglich, werden die KEF-Erklärungen gemeinsam mit den Budgetanträgen zur jeweiligen Leistungsgruppe beraten. Anschliessend kommt es zu einer Premiere: Erstmals unterbreitet die FIKO dem Kantonsrat fünf Finanzmotionen zur Überweisung an den Regierungsrat. Mit diesem Instrument kann der Kantonsrat den Regierungsrat beauftragen, die Forderung einer KEF-Erklärung aus dem Vorjahr, zu welcher der Regierungsrat eine ablehnende schriftliche Stellungnahme abgegeben hat, umzusetzen. Auf die Beratung der Finanzmotionen folgt die Festsetzung des Steuerfusses. Und bevor der Rat in der Schlussabstimmung definitiv über das Budget beschliesst, findet eine «Elefantenrunde» statt, in der die Fraktionspräsidien ihr Schlusswort halten.

Kommissionspräsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50
Minderheit: Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten), 079 435 49 25


Personelles:
Zu Beginn der Nachmittagssitzung vom Dienstag steht als Einschub in die Budgetdebatte die Wahl eines neuen Mitglieds der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) an (KR-Nr. 405/2021). Die Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt Christoph Fischbach (SP, Kloten) als Nachfolger von Birgit Tognella vor. Der Wahlvorschlag ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12