84. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 23. November 2020

Der Kantonsrat hat ein neues Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes gewählt (KR-Nr. 405/2020).

Der Kantonsrat hat mit 158 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein befristetes Gesetz über Gemeindeabstimmungen erlassen (5662). Da der Rat das Gesetz zudem als dringlich erklärt hat, tritt es in sieben Tagen in Kraft. Gemeinden, die über Budget und Steuerfuss normalerweise an Gemeindeversammlungen bestimmen, dürfen dies diesen Winter wegen der Corona-Pandemie an der Urne tun. Die Regelung gilt vorerst nur bis Ende März. Auch andere wichtige Geschäfte sollen an der Urne entschieden werden können, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse vorliegt.

Der Kantonsrat hat das Bauprogramm für die Staatstrassen in den Jahren 2021-2023 zur Kenntnis genommen (5654).

Der Kantonsrat hat einen Ergänzungsbericht des Regierungsrates über ein «zeitgemässes Nachtnetz» im öffentlichen Verkehr des Kantons Zürich zur Kenntnis genommen und ein Postulat, mit dem ein Bericht gefordert wurde, als erledigt abgeschrieben (5558). Die Regierung bestätigte darin den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit für das Nachtangebot. Sie erteilte einer Ausweitung des Nachtnetzes auf den Donnerstag ebenso eine Absage wie neuen Querverbindungen.

Der Kantonsrat hat die Abrechnung für den Rahmenkredit des Zürcher Verkehrsverbundes für die Fahrplanperiode 2018/2019 genehmigt (5369).

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zur Verkehrsplanung im Zürcher Unterland mit 87 zu 79 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 109/2019). Mit dem Vorstoss wurde gefordert, die Verkehrslage im Zürcher Unterland zu analysieren und eine Gesamtlösung für die Behebung von Kapazitätsengpässen zu präsentieren.

Der Kantonsrat hat die Antwort der Regierung auf eine Interpellation von AL, SP und EVP zum Lohndumping bei der Firma Goger Swiss zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 135/2019). Mit der Interpellation wurden kritische Fragen zum Umgang der Behörden mit dem Fall gestellt.

(sda)

Vorschau auf die Kantonsratssitzung vom Montag, 23. November 2020
Fokusthemen: Gemeinden, Verkehr


Schlussabstimmung zu Urnenabstimmungen über Gemeindebudgets
Der Zürcher Kantonsrat wird sich am Montag in zweiter Lesung mit einem Gesetz befassen, welches Gemeinden während der Corona-Pandemie ermöglichen soll, Abstimmungen wie jene übers Budget und den Steuerfuss an der Urne statt an einer Gemeindeversammlung durchzuführen (5662). Das Gesetz ist befristet und gilt bis Ende März 2021. Weil die Zeit drängt, findet die zweite Lesung bereits eine Woche nach der ersten Lesung statt, in welcher der Rat über verschiedene kurzfristig eingereichte Änderungsanträge beschliessen musste. Gibt es keine weiteren materiellen Änderungen, findet am Montag die Schlussabstimmung statt. Stimmen zudem mindestens zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder dem Antrag des Regierungsrates, das Gesetz dringlich zu erklären, zu, könnte dieses bereits sieben Tage später in Kraft treten. Unter Einhaltung der nötigen Fristen könnten die Gemeinden somit ab dem 31. Januar 2021 solche Urnenabstimmungen durchführen. Die Änderungen der Redaktionskommission (REDKO) sind wie üblich lediglich formelle Präzisierungen und entsprechend unumstritten.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Unumstrittene Vorlagen zu Verkehrsthemen
Kaum zu langen Diskussionen dürfte die Behandlung von zwei Vorlagen führen, die schon in den zuständigen Kommissionen ohne Einwände verabschiedet wurden. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Rat, das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2021 bis 2023 zur Kenntnis zu nehmen (5654). Mit dem Bauprogramm erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Bautätigkeit auf den Staatsstrassen im Kanton Zürich für die kommenden drei Jahre. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt einstimmig, der Abschreibung des Postulates KR-Nr. 180/2018 betreffend Zeitgemässes Nachtnetz für den Kanton Zürich zuzustimmen (5558). Sie tut dies, nachdem sie vom Ergänzungsbericht des Regierungsrates vom 1. Juli 2020 Kenntnis genommen hat. Mit dem Postulat war der Regierungsrat ersucht worden, aufzuzeigen, wie das nächtliche ZVV-Angebot ausgebaut werden kann, um dem heutigen Freizeit- und Ausgehverhalten zu entsprechen und eine Abwanderung der Nachtreisenden zum motorisierten Individualverkehr zu verhindern. Zudem beantragt die KEVU einstimmig, die Abrechnung des Rahmenkredits für den Zürcher Verkehrsverbund für die Fahrplanperiode 2018/2019 zu genehmigen (5369). Dieses Geschäft wird im schriftlichen Verfahren durchgeführt.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


Verkehrsplanung im Zürcher Unterland und in Zürich-Altstetten
In der verbleibenden Zeit wird der Kantonsrat am Montag Vorstösse zu verschiedenen Themen behandeln, die die Volkswirtschafsdirektion betreffen. Mit einem Postulat lädt FDP-Kantonsrat Christian Müller den Regierungsrat ein, eine Analyse der Verkehrslage im Zürcher Unterland vorzunehmen (KR-Nr. 109/2019). Auf dieser Grundlage soll dann eine Gesamtlösung für die Behebung der Kapazitätsengpässe in den Bezirken Dielsdorf und Bülach präsentiert werden. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die Grünen eine Diskussion beantragt haben, wird der Kantonsrat nach einer Debatte über die Überweisung des Vorstosses entscheiden müssen. Vom Regierungsrat zur Ablehnung beantragt wird indes ein Postulat von SVP-Kantonsrat Lorenz Habicher (KR-Nr. 152/2019). Dieser hat den Regierungsrat ersucht, darzulegen, wie die Grossbaustelle Limmattalbahn und die Erschliessung durch die dritte Phase des beschlossenen Wärmeverbundes koordiniert und die Belastungen des Zürcher Quartiers Altstetten durch tiefbauliche Tätigkeiten reduziert werden können. Aus Sicht der Regierung werden die Anliegen des Postulanten bereits erfüllt.

Christian Müller (FDP, Steinmaur), 079 335 16 10
Lorenz Habicher (SVP, Zürich), 079 346 09 94


Lohndumping auf Grossbaustellen und Hilfestellungen zu Hause
Was haben verschiedene kantonale Stellen in Bezug auf ein des Lohndumpings in Millionenhöhe beschuldigtes Gipserunternehmen gewusst und unternommen? Das wollte AL-Kantonsrat Markus Bischoff, unterstützt von EVP und SP, mit einer Interpellation vom Regierungsrat wissen (KR-Nr. 135/2019). Der Regierungsrat hat die Fragen schriftlich beantwortet. Mit der Diskussion im Rat ist das Verfahren beendet. Dasselbe Prozedere gilt für die Fragen von Silvia Rigoni, Kantonsrätin der Grünen. Sie wollte mit Unterstützung von SP und EVP vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie weit der Kanton mit der Umsetzung des Modell-Normalarbeitsvertrags (NAV) für Hilfestellungen zu Hause ist und wie sich der Regierungsrat die Finanzierung zur Deckung der Differenz zwischen den Mindestbedingungen gemäss NAV und den Assistenzbeiträgen gemäss der Verordnung über die Invalidenversicherung vorstellt (KR-Nr. 142/2019).

Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66
Silvia Rigoni (Grüne, Zürich), 079 749 10 54


Persönlich:
Gleich zu Beginn der Sitzung steht die Wahl eines Ersatzmitglieds für das Verwaltungsgericht an (KR-Nr. 405/2020). Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten und die Wahl dürfte entsprechend wenig Zeit in Anspruch nehmen.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12