Nachtragskredite für das Jahr 2023, II. Sammelvorlage

• Vorlage 5933 Nachtragskredite 2023, II. Sammelvorlage

Antrag FIKO (gleichlautend)

Kurzmitteilung der FIKO

Zwei Nachtragskredite sollen bewilligt werden

Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, zwei Nachtragskredite in den Leistungsgruppen 6400 Psychiatrische Versorgung und 8750 Liegenschaften Verwaltungsvermögen zu bewilligen. Um die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sicherzustellen bzw. der Überlastung entgegenzuwirken, hat der Regierungsrat ein Massnahmenpaket (RRB Nr. 1476/2022) beschlossen. Ein Teil der Massnahmen im Umfang von 5,65 Millionen Franken kann über das bestehende Budget abgedeckt oder kompensiert werden. Im Umfang von 3,12 Millionen Franken sind jedoch zusätzliche Budgetmittel in der Erfolgsrechnung notwendig. Weiter sind in der Investitionsrechnung zusätzlich 27 Millionen Franken einzustellen, weil das Projektportfolio Hochbauten insgesamt stärker vorangetrieben werden konnte als im Budget vorgesehen. Durch eine Verlangsamung oder einen Stopp von Projekten zur Einhaltung des Budgetkredits würden massive Mehrkosten entstehen. Alle Projekte wurden mittels Beschlüssen der zuständigen Instanzen bewilligt.

Zustimmung Ziff. 6 mit 160 JA, 0 NEIN, 0 ENTH., Ziff. 8 mit 162 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat zwei Nachtragskredite für 2023 oppositionslos gutgeheissen. Damit bewilligte er 3,12 Millionen Franken zusätzliche Budgetmittel für Massnahmen für eine bessere Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und 27 Millionen Franken in der Investitionsrechung für Hochbauten.

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• KR Teilprotokoll 2023-12-18 (035) 5933: Nachtragskredite für das Jahr 2023, II. Sammelvorlage