Der Kantonsrat hat eine Motion von FDP, SVP, Mitte, und EVP zu Solaranlagen in geschützten Ortsbildern mit 93 zu 80 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags.
Frist für Motion zu Solaranlagen und Ortsbildschutz soll verlängert werden
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von FDP-Kantonsrat Martin Farner eingereichten Motion zu genehmigen. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, im Planungs- und Baugesetz eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es den Gemeinden erlaubt, bereits auf Stufe Nutzungsplanung geeignete Objekte für mögliche Solaranlagen zu bezeichnen. Der Regierungsrat hat zur geplanten Gesetzesänderung eine Vernehmlassung gestartet. Um deren Ergebnisse für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion berücksichtigen zu können, muss die Frist für die Behandlung der Motion verlängert werden.
Der Kantonsrat hat dem Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion betreffend Solaranlagen in geschützten Ortsbildern diskussionslos zugestimmt.
Auf Vorlage zu Solaranlagen soll nicht eingetreten werden
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 14 zu 1 Stimmen, auf die Vorlage des Regierungsrates zur Erfüllung der Motion von FDP, SVP, Mitte und EVP betreffend Solaranlagen in geschützten Ortsbildern nicht einzutreten und die Motion als erledigt abzuschreiben. Damit folgt sie dem Antrag des Regierungsrates. Dieser hatte argumentiert, dass es für Gemeinden sehr aufwendig wäre, eine solche Regelung umzusetzen, und die angestrebte Rechtssicherheit damit doch nicht erreicht würde, weil bundesrechtliche Vorgaben das Planungs- und Baugesetz übersteuern. Die Kommission würde zwar eine Vereinfachung der Bewilligungspraxis für Solaranlagen begrüssen, kommt aber nach ausgiebiger Analyse der Ausgangslage zum Schluss, dass dieses Ziel mit der Motion nicht erreicht werden kann.
Der Kantonsrat hat mit 164 zu 1 Stimmen entschieden, auf die Vorlage des Regierungsrates zur Erfüllung der Motion betreffend «Solaranlagen in geschützten Ortsbildern» von FDP, SVP, Mitte und EVP nicht einzutreten und die Motion als erledigt abzuschreiben. Das Geschäft ist damit erledigt.