Solaranlagen in geschützten Ortsbildern

• Motion 429/2020 Solaranlagen in geschützten Ortsbildern

• Stellungnahme RR 429/2020 Solaranlagen in geschützten Ortsbildern

Überweisung an RR mit 93 JA, 80 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat eine Motion von FDP, SVP, Mitte, und EVP zu Solaranlagen in geschützten Ortsbildern mit 93 zu 80 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags.

Sitzungsvideo

• AR20429
• KR Teilprotokoll 2023-01-30 (214) 429/2020: Solaranlagen in geschützten Ortsbildern

• Vorlage 429a/2020 Solaranlagen in geschützten Ortsbildern

Antrag GPK

Kurzmitteilung der GPK

Frist für Motion zu Solaranlagen und Ortsbildschutz soll verlängert werden

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von FDP-Kantonsrat Martin Farner eingereichten Motion zu genehmigen. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, im Planungs- und Baugesetz eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es den Gemeinden erlaubt, bereits auf Stufe Nutzungsplanung geeignete Objekte für mögliche Solaranlagen zu bezeichnen. Der Regierungsrat hat zur geplanten Gesetzesänderung eine Vernehmlassung gestartet. Um deren Ergebnisse für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion berücksichtigen zu können, muss die Frist für die Behandlung der Motion verlängert werden.

• Antrag GPK 429b/2020 Solaranlagen in geschützten Ortsbildern

Zustimmung

Der Kantonsrat hat dem Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion betreffend Solaranlagen in geschützten Ortsbildern diskussionslos zugestimmt.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2025-02-03 429b/2020: Solaranlagen in geschützten Ortsbildern

• Vorlage RR 429c/2020 Solaranlagen in geschützten Ortsbildern

Antrag KPB

Kurzmitteilung der KPB

Auf Vorlage zu Solaranlagen soll nicht eingetreten werden

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 14 zu 1 Stimmen, auf die Vorlage des Regierungsrates zur Erfüllung der Motion von FDP, SVP, Mitte und EVP betreffend Solaranlagen in geschützten Ortsbildern nicht einzutreten und die Motion als erledigt abzuschreiben. Damit folgt sie dem Antrag des Regierungsrates. Dieser hatte argumentiert, dass es für Gemeinden sehr aufwendig wäre, eine solche Regelung umzusetzen, und die angestrebte Rechtssicherheit damit doch nicht erreicht würde, weil bundesrechtliche Vorgaben das Planungs- und Baugesetz übersteuern. Die Kommission würde zwar eine Vereinfachung der Bewilligungspraxis für Solaranlagen begrüssen, kommt aber nach ausgiebiger Analyse der Ausgangslage zum Schluss, dass dieses Ziel mit der Motion nicht erreicht werden kann.

• Antrag KPB 429d/2020 Solaranlagen in geschützten Ortsbildern