| Statut | Antrag STGK
Kurzmitteilung der STGK
Recht auf Wohnen soll nicht in die Kantonsverfassung
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Das Recht auf Wohnen gehört in die Verfassung» von Kantonsrätin Silvia Rigoni (Grüne) abzulehnen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Umsetzung der PI die Wohnraumsituation nicht verbessern würde. Um das Angebot an Wohnraum zu erhöhen, plädiert sie für marktorientierte Lösungen, den Abbau von bürokratischen Hindernissen und die stärkere Nutzung bestehender Instrumente wie der Wohnbauförderung. Eine Kommissionsminderheit sieht in einer Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Kantonsverfassung einen wichtigen Schritt, den Staat stärker in die Verantwortung zu nehmen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
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