Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sozialversicherungsgerichts

Antrag Sozialversicherungsgericht

• Antrag Sozialversicherungsgericht 346/2024 Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sozialversicherungsgerichts

Antrag JUKO

Kurzmitteilung der JUKO

Zahl der Ersatzrichterstellen soll nicht befristet erhöht werden

Die Justizkommission (JUKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, nicht auf den Antrag des Sozialversicherungsgerichts über die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder einzutreten. Aus Sicht der Justizkommission ergibt sich aufgrund der aktuellen Pendenzenlast keine Notwendigkeit, die Zahl der Ersatzrichterstellen erneut befristet zu erhöhen. Zudem erachtet die Kommission den Einsatz von Ersatzmitgliedern mit einem Fixpensum nur ausnahmsweise und zeitlich begrenzt als angebracht.

• Antrag JUKO 346a/2024 Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sozialversicherungsgerichts

Zustimmung mit 146 JA, 14 NEIN, 0 ENTH. (Nichteintreten)

Der Kantonsrat ist mit 146 zu 14 Stimmen nicht auf einen Antrag des Sozialversicherungsgerichts eingetreten, mit dem gefordert wurde, die Zahl der Ersatzrichterstellen befristet zu erhöhen. Das Geschäft ist damit erledigt.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20250428-095219-T004-00-0014250.pdf
• KR Teilprotokoll 2025-04-28 346a/2024: Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sozialversicherungsgerichts