Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von Mitte, SP und FDP mit 92 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass Beratungen der Kommissionen auf Beschluss der Kommission auch explizit ohne Regierungsbeteiligung stattfinden können. Das Geschäft wird nun einer Kommission zugewiesen.
Kommissionssitzungen sollen ohne Regierungsbeteiligung möglich sein
Die Geschäftsleitung (GL) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, der geänderten parlamentarischen Initiative betreffend Regierungsbeteiligung an Kommissionssitzungen zuzustimmen, die der ehemalige Mitte-Kantonsrat Lorenz Schmid mit Unterstützung von SP und FDP eingereicht hatte. Damit könnten Kommissionen an ihren Sitzungen beschliessen, Beratungen vorübergehend ohne Beteiligung der Regierung und der Verwaltung durchzuführen. Eine Minderheit aus SVP und EVP beantragt, sowohl die ursprüngliche als auch die geänderte PI abzulehnen, weil sie keinen Regelungsbedarf sieht.
Der Kantonsrat hat eine geändert parlamentarische Initiative von Mitte-Altkantonsrat Lorenz Schmid in erster Lesung beraten, mit der gefordert wird, dass Kommissionen an ihren Sitzungen beschliessen können sollen, Beratungen vorübergehend ohne Beteiligung der Regierung und der Verwaltung durchzuführen. Ein Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten wurde mit 99 zu 73 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission. Die zweite Lesung findet voraussichtlich in rund vier Wochen statt.
Der Kantonsrat hat mit 91 zu 72 Stimmen eine Revision des Kantonsratsgesetzes zur Beteiligung von Regierungsmitgliedern an Kommissionssitzungen in der Schlussabstimmung gutgeheissen.