Neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung

• Postulat 226/2019 Neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung

Antrag RR auf Entgegennahme

Antrag auf Diskussion (Diego Bonato)

• KR Teilprotokoll 2019-09-30 (020) 226/2019: Neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung

Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichnerin Judith Bellaiche

Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Katrin Cometta

Überweisung an Regierungsrat mit 84 JA, 74 NEIN, 0 ENTH

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP-Kantonsrätin Claudia Hollenstein mit 84 zu 74 Stimmen überwiesen, mit dem der Regierungsrat gebeten wird, eine Strategie für eine partizipative Demokratie zu erarbeiten, mit der neue informelle Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitaler Plattformen konzipiert und erschlossen werden sollen. Das Postulat geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags innert zweier Jahre.

Sitzungsvideo

• AR226/2019
• KR Teilprotokoll 2022-05-30 (179) 226/2019: Neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung

• Vorlage 226a/2019 Neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Stärkere Förderung der digitalen Partizipation

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat der GLP betreffend «Neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung» abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat gebeten, eine Strategie für eine partizipative Demokratie zu erarbeiten, um neue informelle Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitalen Mitwirkungs- und Ideenplattformen zu erarbeiten. Dazu wurde im Jahr 2020 das Projekt «Partizipation neu denken» als Teil des Impulsprogramms Digitale Verwaltung 2018–2022 gestartet. Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erhielt den Auftrag, eine Bestandesaufnahme zu erstellen, und erarbeitete auf deren Grundlage einen Partizipationsbaukasten, der als Wegleitung dienen soll. Mit dem Baukasten, den Empfehlungen aus der Studie und der Bereitstellung von zusätzlichen personellen Mitteln wird gemäss Regierungsrat die Partizipation der Bevölkerung sowohl in digitaler als auch in nicht digitaler Form gestärkt. Die Kommission folgt dieser Einschätzung.