| Statut | Antrag GPK
Kurzmitteilung der GPK
Fristerstreckung für Digitalisierungs-Motion soll genehmigt werden
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung um ein Jahr zu einer von FDP-Altkantonsrätin Beatrix Frey eingereichten Motion zu genehmigen. Mit der Motion wurde der Regierungsrat aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für ein digitales, standardisiertes Grundleistungsangebot von Kanton und Gemeinden zu schaffen (Stichwort Digitaler Service public). Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang mehrere Rechtsetzungsprojekte lanciert. Diese sind aus verschiedenen Gründen jedoch noch nicht ausreichend weit fortgeschritten, um dem Kantonsrat bis zum Ablauf der Frist einen Erlassentwurf vorzulegen.
|
|---|