Antrag KJS (gleichlautend)
Kurzmitteilung der KJS
Postulat zu Effizienzsteigerung an Bezirksgerichten soll abgeschrieben werden
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat der FDP betreffend «Effizienzsteigerung an den Bezirksgerichten» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie sich die Effizienz der Bezirksgerichte im Kanton Zürich steigern lässt. Insbesondere wurde angeregt, die Zusammenlegung von Bezirksgerichten, die Spezialisierung an grösseren Gerichten und die Bildung von Ressourcenpools für den Einsatz bei Engpässen zu prüfen. Aus Sicht des Regierungsrates sind die angeregten Massnahmen zu wenig effizient oder nicht zielführend. Einzig im Bereich der kaufmännischen Mitarbeitenden ist ein Ressourcenpool im Austausch mit den Bezirksgerichten zu prüfen. Aus Sicht der KJS sind die Ausführungen des Regierungsrates ausführlich und grundsätzlich nachvollziehbar.
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