Pflegeheimbetten sollen nach Bedarf geplant werden
Die KSSG beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Vorschlag des Regierungsrates zur Änderung des Pflegegesetzes betreffend die Pflegeheimbettenplanung anzunehmen (6055). Die Planung der Pflegeheimbetten soll künftig auf Prognosen des tatsächlichen Bedarfs beruhen.
Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Änderung des Pflegegesetzes betreffend die Pflegeheimbettenplanung beraten und ist dabei dem Vorschlag der vorberatenden Kommission gefolgt. Die Planung der Pflegeheimbetten im Kanton Zürich soll künftig auf Prognosen des tatsächlichen Bedarfs beruhen. Der Kanton soll regelmässig prüfen, wie viele Pflegeheimplätze in den einzelnen Regionen benötigt werden. Pflegeheime sollen zudem nur dann einen kantonalen Leistungsauftrag erhalten, wenn in ihrer Region Bedarf besteht und sie bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.
Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 166 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung einer Änderung des Pflegegesetzes zugestimmt. Damit wird die Pflegeheimbettenplanung im Kanton Zürich künftig auf Prognosen des tatsächlichen Bedarfs beruhen.