Rückzahlung von zu viel bezahlten Kosten aufgrund eines Verwaltungsgerichtsentscheids gestützt auf das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge

• Dringliches Postulat 175/2022 Rückzahlung von zu viel bezahlten Kosten aufgrund eines Verwaltungsgerichtsentscheids gestützt auf das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge

Antrag RR auf Entgegennahme

Überweisung an RR

Der Regierungsrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie er die Städte und Gemeinden entschädigen will, die für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen zu viel bezahlt haben. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat mit dieser Forderung diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Das Verwaltungsgericht hat Ende März zwei Gemeinden Recht gegeben, welche Rückzahlungen in Millionenhöhe forderten. Andere Zürcher Städte und Gemeinden wollen ihre Forderungen nun ebenfalls geltend machen. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegen zu nehmen und hat nun ein Jahr Zeit zur Ausarbeitung von Bericht und Antrag.

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• KR Teilprotokoll 2022-07-04 175/2022: Rückzahlung von zu viel bezahlten Kosten aufgrund eines Verwaltungsgerichtsentscheids gestützt auf das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge

• Vorlage 175a/2022 Rückzahlung von zu viel bezahlten Kosten aufgrund eines Verwaltungsgerichtsentscheids gestützt auf das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge

Antrag KBIK (gleichlautend)

Zustimmung (Abschreibung Postulat)

Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat betreffend «Rückzahlung von zu viel bezahlten Kosten aufgrund eines Verwaltungsgerichtsentscheids gestützt auf das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge» als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat von FDP, SVP und Mitte wurde der Regierungsrat aufgefordert, aufzuzeigen, wie der Kanton den Gemeinden die zu viel bezahlten Kosten für die Heimaufenthalte Jugendlicher zurückerstattet, ohne den sogenannten mittelfristigen Ausgleich zu tangieren.

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• KR Teilprotokoll 2024-06-03 175a/2022: Rückzahlung von zu viel bezahlten Kosten aufgrund eines Verwaltungsgerichtsentscheids gestützt auf das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge