Beiträge an die Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing für 2024 bis 2027

Type d'affaireVorlage
KR Nr.5884
En instance auprès deErledigt
Début
DirectionVolkswirtschaftsdirektion (VD)
CommissionKommission für Wirtschaft und Abgaben(WAK)
Participation
Regierungsrat des Kantons Zürich
Déroulement
Antrag Regierungsrat
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Antrag Kommission
Statut

Antrag WAK

Kurzmitteilung der WAK

Beiträge für die Standortmarketing-Organisation Greater Zurich Area (GZA)

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, den Objektkredit über 8,4 Millionen Franken zugunsten der Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing für die Jahre 2024–2027 zu bewilligen. Sie will damit die Fortführung des Standortmarketings gewährleisten, weil sie dieses als wichtig erachtet angesichts eines sich weltweit verschärfenden Standortwettbewerbs und der Bedeutung, die der Kanton Zürich für den Fortbestand der GZA hat. Eine Minderheit (SP) beantragt, vorerst nur die Hälfte des Betrags für zwei Jahre auszurichten. Innert dieser Frist soll die GZA ein Konzept zur Bewertung der Nachhaltigkeit der anzusiedelnden Unternehmen erarbeiten und zur Anwendung bringen. Die Grünen und die AL stellen einen Nichteintretensantrag, weil sie die Aufgabe des Staats in der Standortpolitik einzig darin sehen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Stiftung GZA ist eine Public-Private-Partnership, deren Trägerschaft nebst neun Kantonen unter anderem 29 Partner aus der Privatwirtschaft und der Wissenschaft umfasst. Im vollständigen Eigentum der Stiftung befindet sich die Greater Zurich Area AG, die das internationale Standortmarketing für den Wirtschaftsraum Zürich operativ betreibt.

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Zustimmung
Statut

Zustimmung (Ausgabenbremse 113 Stimmen)

Der Kantonsrat hat den Beitrag an die Standortmarketing-Organisation Greater Zurich Area in der Höhe von 8,4 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre bewilligt. Das Quorum der Ausgabenbremse (91 Stimmen) wurde mit 113 Stimmen erreicht. Zuvor hatte der Rat einen Nichteintretensantrag der AL und der Grünen mit 144 zu 24 Stimmen abgelehnt. Auch der Minderheitsantrag der SP, vorerst nur die Hälfte des Geldes für zwei Jahre zu sprechen und in dieser Frist von der GZA einen Nachhaltigkeitsbericht zu verlangen, scheiterte mit 133 zu 33 Stimmen.

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Statut

Zur Bearbeitung RR - Beiträge an die Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing für 2024 bis 2027

Für Rückfragen Telefon: 9 20 11, C. Stutz

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