Zurich
Conseil d'État
Affaires
108/2023

Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund

Type d'affaireParlamentarische Initiative
KR Nr.108/2023
En instance auprès deKommission
Début
CommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Participation
Jean-Philippe Pinto
PartiDie Mitte
Commune politiqueVolketswil
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Nicola Yuste
PartiSP
Commune politiqueZürich
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Karin Fehr Thoma
PartiGrüne
Commune politiqueUster
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Walter Meier
PartiEVP
Commune politiqueUster
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Anne-Claude Hensch Frei
PartiAL
Commune politiqueZürich
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
Délai
Date de séance
Documents
Vorläufig unterstützt
Statut

Vorläufig unterstützt (95 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 95 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrätin Nicola Yuste vorläufig unterstützt, mit der diese fordert, dass die Gemeinden vor Wahlen und Abstimmungen für eine angemessene Anzahl Standorte auf öffentlichem Grund für das kostenlose und bewilligungsfreie Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten sorgen müssen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

Délai
Date de séance
Documents
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