Unterstützung von Biogasanlagen ohne Kosubstrat mit Fördermitteln aus dem Rahmenkredit nach § 16 EnerG

Type d'affaireVorlage
KR Nr.5764
En instance auprès deErledigt
Début
DirectionBaudirektion (BD)
CommissionKommission für Energie, Verkehr und Umwelt(KEVU)
Participation
Regierungsrat des Kantons Zürich
Déroulement
Antrag Regierungsrat
Délai
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Antrag Kommission
Statut

Antrag KEVU

Kurzmitteilung der KEVU

Mehrheit gegen Subventionen von Biogasanlagen ohne Kosubstrat

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat, das Postulat betreffend «Unterstützung von Biogasanlagen ohne Kosubstrat mit Fördermitteln aus dem Rahmenkredit nach § 16 EnerG» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde gefordert, Biogasanlagen ohne Kosubstrat mit Investitionsbeihilfen aus dem Rahmenkredit zur Energieförderung zu unterstützen. Die Kommissionsmehrheit will das Postulat direkt abschreiben, weil die vorhandenen Fördermittel bei der energetischen Sanierung von Gebäuden effizienter eingesetzt würden, da sie vom Bund um denselben Betrag ergänzt werden. Das Potenzial von Biogasanlagen ohne Kosubstrat wird als gering gesehen, zudem werden unerwünschte Eingriffe in der Landwirtschaftszone befürchtet, da man für einen rentablen Betrieb Gülleleitungen legen müsste. Die Minderheit (SVP, FDP) verlangt mit einer anderslautenden Stellungnahme weitere Abklärungen und zusätzliches Engagement, damit wie etwa im Kanton Thurgau auch im Kanton Zürich Biogasanlagen ohne Kosubstrat finanziell gefördert werden. Das durchaus vorhandene Potenzial dieser Biogasanlagen sei gerade in Zeiten von drohender Energieknappheit konsequent zu nutzen. Der Rahmenkredit solle eine gewisse Breite an Fördermassnahmen ermöglichen, zumal sich hier auch die Möglichkeit biete, die oft bemängelte Methan- und Ammoniakproduktion der Landwirtschaft zu vermindern.

Délai
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Zustimmung
Statut

Zustimmung Kommissionsmehrheit (Abschreibung Postulat) mit 91 JA, 72 NEIN, 1 ENTH

Im Kanton Zürich wird es auch künftig keine Subventionen aus dem Rahmenkredit für Energieförderung für Biogasanlagen ohne Kosubstrat geben. Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, FDP und Grünen zu diesem Thema mit 91 zu 72 Stimmen als erledigt abgeschrieben. SVP und FDP hatten erfolglos weitere Abklärungen gefordert, damit Biogasanlagen ohne Kosubstrat finanziell gefördert werden können.

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