Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ

Type d'affairePostulat
KR Nr.319/2020
En instance auprès deErledigt
Début
DirectionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
Participation
Daniel Heierli
PartiGrüne
Commune politiqueZürich
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Jasmin Pokerschnig
PartiGrüne
Commune politiqueZürich
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
Délai
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Stellungnahme Regierungsrat
Délai
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Documents
Ablehnung
Statut

Ablehnung mit 92 NEIN, 70 JA, 0 ENTH.

Die Abteilung der Staatsanwaltschaft, die bei Verfahren gegen Polizisten zum Einsatz kommt, bleibt im kürzlich eröffneten Polizei- und Justizzentrum (PJZ). Ein Postulat der Grünen, mit dem gefordert wurde, die Abteilung auszuquartieren, um räumliche und persönliche Nähe zwischen den Strafverfolgungsbehörden und beschuldigten Beamten zu verhindern, wurde mit 92 zu 70 Stimmen abgelehnt.

Sitzungsvideo

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