Bürgerrecht, Erhöhung von Ordnung und Sicherheit

Type d'affaireParlamentarische Initiative
KR Nr.194/2018
En instance auprès deErledigt
Début
DirectionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
CommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Participation
Hans Egli
PartiEDU
Commune politiqueSteinmaur
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Stefan Schmid
PartiSVP
Commune politiqueNiederglatt
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Martin Farner-Brandenberger
PartiFDP
Commune politiqueStammheim
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
Statut

Einreichung

Délai
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Vorläufig unterstützt
Statut

Vorläufig unterstützt (74 Stimmen)

Délai
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Antrag Kommission
Statut

Antrag STGK

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Aufnahme der Beratungen
Statut

Eintreten beschlossen, Detailberatung abgeschlossen

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Ablehnung
Statut

Ablehnung mit 166 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zugestimmt. In diesem Zusammenhang hat das Parlament auch vier parlamentarische Initiativen betreffend Erhöhung Wohnsitzfristen, Erhöhung wirtschaftlicher Selbstbehalt, Erhöhung von Ordnung und Sicherheit sowie schnellere Integration für junge Erwachsene ohne Gegenstimme abgelehnt, deren Anliegen bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes aufgenommen wurden. Das letzte Wort dürfte allerdings die Stimmberechtigten haben. Die SVP hat bereits angekündigt, gegen den Beschluss das Referendum zu ergreifen.

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