Polizeigesetz, Datenbearbeitung

• Vorlage 5977 Polizeigesetz, Änderung, Datenbearbeitung

• Vorlage 5977a Polizeigesetz, Datenbearbeitung

Antrag KJS

• Antrag KJS 5977b Polizeigesetz, Datenbearbeitung

Medienmitteilung der KJS

Zeitgemässe Mittel für die Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, das Polizeigesetz in Bezug auf die Datenbearbeitung zu ändern (5977). Mit den Änderungen würden Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch unter den Polizeikorps und mit Partnerorganisationen geschaffen. Neu soll die Polizei unter anderem in geschlossenen Internet-Foren ermitteln und KI einsetzen können.

• KJS 5977 Medienmitteilung 2026-01-15

Abschluss 1. Lesung

Der Kantonsrat hat mit der ersten Lesung über verschiedenen Änderungen des Polizeigesetzes in Bezug auf die Datenbearbeitung begonnen und über zahlreiche Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Die Detailberatung wird in der Nachmittagssitzung fortgesetzt.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20260223-123618-T015-00-0018938.pdf

Abschluss 1. Lesung

Der Kantonsrat hat die Diskussion über verschiedenen Änderungen des Polizeigesetzes in Bezug auf die Datenbearbeitung fortgesetzt und die Detailberatung in erster Lesung abgeschlossen. Dabei wurde über zahlreiche Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. Der Rat ist allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20260223-151407-T015-00-0018948.pdf