| Statut | Antrag STGK
Kurzmitteilung der STGK
Motion zur Rechtsstellung von Care-Migrantinnen soll abgeschrieben werden
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, die Motion betreffend «Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen» als erledigt abzuschreiben. Die Kommissionsmehrheit stützt sich dabei auf die Einschätzung des Regierungsrates, wonach die Umsetzung der Forderungen aufgrund fehlender kantonaler Zuständigkeit rechtlich nicht möglich sei. Eine Minderheit hingegen erachtet den Handlungsbedarf weiterhin als dringlich und beantragt die Rückweisung der Vorlage. Sie fordert den Regierungsrat auf, die in seinem Zuständigkeitsbereich möglichen Massnahmen zu treffen, um den Schutz vor physischer und psychischer Ausbeutung zu gewährleisten – beispielsweise durch verstärkte Kontrolltätigkeit – und gleichzeitig die Stellung der Hausangestellten im Rahmen des kantonalen Normalarbeitsvertrags zu stärken.
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