Medienmitteilung der STGK
Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) wird umfassend aktualisiert
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 2 Stimmen, das totalrevidierte Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) zu erlassen (5923). Damit werden das Transparenz- und das Öffentlichkeitsprinzip gestärkt. Neu aufgenommen werden das Schlichtungsverfahren im Rahmen des Informationszugangs sowie Bestimmungen, die den technischen Fortschritt abbilden.
|