| Statut | Antrag GPK
Kurzmitteilung der GPK
Fristerstreckung für Klimaverträglichkeitsabschätzung soll genehmigt werden
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von Silvia Rigoni, Kantonsrätin der Grünen, eingereichten Motion zu genehmigen. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, eine Gesetzesvorlage zur Einführung einer Klimaverträglichkeitsabschätzung für Gesetzgebungsprojekte auszuarbeiten. Der Regierungsrat will die Motion im Rahmen seiner kürzlich verabschiedeten Klimastrategie umsetzen. Die sich daraus ergebenden Anpassungen an den gesetzlichen Bestimmungen erfordern allerdings mehr Zeit.
|
|---|