Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2026-2032

Type d'affaireVorlage
KR Nr.179/2025
En instance auprès deErledigt
Début
DirectionObergericht (OG)
CommissionJustizkommission(JUKO)
Participation
Obergericht des Kantons Zürich
Déroulement
Antrag Gericht
Statut

Antrag Obergericht

Délai
Date de séance
Documents
Antrag Kommission
Statut

Antrag JUKO (gleichlautend)

Kurzmitteilung der JUKO

Festsetzung der Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für 2026–2032

Die Justizkommission (JUKO) beantragt einstimmig, die Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2026–2032 gemäss Antrag des Obergerichts festzulegen. Bei fast allen Bezirksgerichten soll die Zahl der Beisitzenden damit unverändert bleiben. Für das Bezirksgericht Meilen wird eine Erhöhung der Beisitzenden von 10 auf 14 beantragt, da die Mietgerichtsfälle zugenommen haben.

Délai
Date de séance
Zustimmung
Statut

Zustimmung mit 154 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat die Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2026–2032 festgesetzt. Mit 154 zu 0 Stimmen folgte der Rat dem Antrag des Obergerichts und der vorberatenden Kommission.

Sitzungsvideo

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Documents
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