Der Kantonsrat hat mit 92 zu 77 Stimmen ein dringliches Postulat von SVP, FDP, Mitte und EVP zum Thema Umfahrung Eglisau an den Regierungsrat überwiesen. Mit dem Vorstoss wird gefordert, dass die Ortsdurchfahrt erst nach dem Umfahrungsbau aufgewertet wird. Die geplante Umfahrung mit neuer Brücke würden nach Meinung der Mehrheit zahlreiche Massnahmen des 60-Millionen-Projektes überflüssig machen. Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit, um einen Bericht vorzulegen.
Postulat zur Umfahrung Eglisau soll abgeschrieben werden
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, das dringliche Postulat von SVP, FDP, Mitte und EVP betreffend «Vorwärts machen mit Umfahrung statt Geldverschleuderung, Schädigung des Gewerbes und Stauverschlechterung» als erledigt abzuschreiben. Die Postulanten forderten, dass das Sanierungsprojekt für die Ortsdurchfahrt in Eglisau der neu geplanten Umfahrung Eglisau angepasst und erst nach dieser realisiert und die Planung der Umfahrung beschleunigt wird. In seiner Postulatsantwort legt der Regierungsrat dar, dass die Sanierung der Ortsdurchfahrt nicht bis zur Inbetriebnahme der Umfahrung hinausgeschoben werden kann. Durch verschiedene Massnahmen konnte zudem die Bauzeit von drei auf zwei Jahre verkürzt werden. Eine Kommissionsminderheit (SVP, FDP und Mitte) stimmt der Abschreibung zu, stellt jedoch einen Antrag auf eine abweichende Stellungnahme. Insbesondere hätte aus ihrer Sicht in der regierungsrätlichen Antwort klar zum Ausdruck kommen sollen, dass zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Projektoptimierungen auf Enteignungen verzichtet werden kann.
Zustimmung (Abschreibung dringliches Postulat mit abweichender Stellungnahme)
Der Kantonsrat hat mit 85 zu 81 Stimmen das dringliche Postulat betreffend «Vorwärts machen mit Umfahrung statt Geldverschleuderung, Schädigung des Gewerbes und Stauverschlechterung» von SVP, FDP, Mitte und EVP mit einer abweichenden Stellungnahme als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde gefordert, dass das Sanierungsprojekt für die Ortsdurchfahrt in Eglisau der neu geplanten Umfahrung Eglisau angepasst und erst nach dieser realisiert wird. Gleichzeitig soll die Planung der Umfahrung beschleunigt werden. In der abweichenden Stellungnahme wird festgehalten, dass in der regierungsrätlichen Antwort klar zum Ausdruck hätte kommen sollen, dass zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Projektoptimierungen auf Enteignungen verzichtet wird.