Fristen Stimmrechtsrekurse

Type d'affaireParlamentarische Initiative
KR Nr.296/2024
En instance auprès deKommission
Début
CommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Participation
Thomas Anwander
PartiDie Mitte
Commune politiqueWinterthur
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Marc Bochsler
PartiSVP
Commune politiqueWettswil a. A.
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Astrid Furrer
PartiFDP
Commune politiqueWädenswil
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
Délai
Date de séance
Documents
Vorläufig unterstützt
Statut

Vorläufig unterstützt (147 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 147 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Thomas Anwander, Kantonsrat der Mitte, vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass gegen erstinstanzliche Handlungen des Regierungsrates, welche die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger oder Volkswahlen oder Volksabstimmungen betreffen, innert 10 Tagen Einsprache erhoben werden kann. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

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