Statut | Antrag WAK
Kurzmitteilung der WAK
Kein Verhaltenskodex für die Bestellung von Führungsorganisationen
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, das Postulat von Kantonsrätin Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) betreffend «Code of Conduct zur Bestellung von Führungsorganisationen in selbstständigen Organisationen» ohne abweichende Stellungnahme als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, einen Verhaltenskodex zu erlassen und zu veröffentlichen, der die regierungsrätliche Bestellung von Führungsorganen selbstständiger Anstalten und privater Organisationen mit einer namhaften Beteiligung des Kantons regelt (z. B. Universitätsspital Zürich, Gebäudeversicherung Zürich, Flughafen Zürich AG). Für die Mehrheit der Kommission sind die bestehenden Regelungen ausreichend. Eine Minderheit aus SP, Grünen, AL und CSP verlangt mit einer abweichenden Stellungnahme, dass die zu besetzenden Mandate öffentlich ausgeschrieben werden und für die Mandatsträgerinnen und -träger eine Amtszeitbeschränkung geprüft wird.
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