Bericht STGK
Kurzmitteilung der STGK
Behördeninitiative zur Stellvertreterregelung in PI Marti eingeflossen
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Behördeninitiative (BI) des Gemeinderates der Stadt Zürich betreffend «Schaffung einer kantonalen Rechtsgrundlage für eine Stellvertretungsregelung in den Gemeindeparlamenten» abzulehnen. Kurz nach der vorläufigen Unterstützung der BI im Januar 2021 durch den Kantonsrat wurde der STGK die parlamentarische Initiative (PI) von SP-Kantonsrätin Sibylle Marti betreffend «Stellvertretungsregelung für Zürcher Parlamente» (KR-Nr. 420/2020) zugewiesen. Das Anliegen der Behördeninitiative floss in die Beratung der PI Marti ein, weshalb die STGK dem Antrag des Regierungsrates auf Ablehnung der Behördeninitiative folgt.
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