| Statut | Antrag KSSG (gleichlautend)
Kurzmitteilung der KSSG
Überprüfung des Pflegegesetzes gefordert
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat, das Postulat von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer betreffend eine kostendeckende Finanzierung der Gerontopsychiatrie in Heimen als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat beauftragt, darzulegen, wie ein zeitgemässes Vergütungssystem für die Pflege, Betreuung und Unterbringung von betagten pflegebedürftigen Psychiatriepatienten in der Langzeitpflege aussehen könnte, das die tatsächlichen Aufwendungen deckt. Der Fokus lag auf der finanziellen Beteiligung des Kantons an dieser Schnittstellenaufgabe von Gemeinden und Kanton. Die KSSG nimmt den Bericht zur Kenntnis und verspricht sich weitere Antworten im Bericht des Regierungsrates zum Postulat von Astrid Furrer betreffend zeitgemässe Spital- und Pflegefinanzierung (KR-Nr. 12/2020). Die KSSG sieht ein generelles Problem in der Langzeitpsychiatrie und stellt fest, dass das Pflegegesetz einer Überprüfung unterzogen werden sollte.
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