Änderung EKZ-Gesetz

Type d'affaireParlamentarische Initiative
KR Nr.211/2016
En instance auprès deErledigt
Début
DirectionBaudirektion (BD)
CommissionKommission für Energie, Verkehr und Umwelt(KEVU)
Participation
Robert Brunner
PartiGrüne
Commune politiqueSteinmaur
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Ruedi Lais
PartiSP
Commune politiqueWallisellen
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Barbara Schaffner
PartiGLP
Commune politiqueOtelfingen
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
Statut

Einreichung

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Vorläufig unterstützt
Statut

Vorläufig unterstützt mit 78 Stimmen

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Antrag Kommission
Statut

Antrag KEVU

Kurzmitteilung der KEVU

Neuordnung der EKZ-Organe

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat, die Forderungen der parlamentarischen Initiative (PI) betreffend «Änderung EKZ-Gesetz» nur bezüglich der Anpassung der Wohnsitzpflicht umzusetzen. Neu soll «die Mehrheit der vom Kantonsrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrates nach Möglichkeit Wohnsitz im Kanton Zürich oder in den ausserkantonalen Versorgungsgebieten haben.» Hingegen verzichtet die Kommission einstimmig auf die in der PI geforderte Einschränkung der Wählbarkeit in den Verwaltungsrat der EKZ. Ein Teil der Kommission begrüsst den Einsitz eines Regierungsmitglieds aus grundsätzlichen Überlegungen: Eine angemessene Vertretung des Souveräns mache Sinn, solange die EKZ zu 100 Prozent dem Kanton gehöre. Ein anderer Teil der Kommission ist der Meinung, dass erst nach der Marktöffnung entschieden werden könne, welche Struktur für die EKZ angebracht sei. In der geänderten PI wird weiter die Benennung der EKZ-Organe an den Status Quo angepasst. Eine Minderheit der Kommission (FDP) möchte die kleine Revision der EKZ-Organisation nutzen, um zwei weitere Punkte zu klären: Zum einen soll die Wahl des Präsidiums des Verwaltungsrates durch den Kantonsrat erfolgen, zum anderen sollen Regelungen zur Wahl der Geschäftsleitung und der Revisionsstelle getroffen werden.

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1. Lesung
Statut

Abschluss 1. Lesung

Der Kantonsrat hat mehrere auf eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Kantonsrates der Grünen, Robert Brunner, zurückgehende Änderungen des EKZ-Gesetzes zur Wohnsitzpflicht von Verwaltungsratsmitglieder in erster Lesung verabschiedet. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt.

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Antrag Kommission
Statut

Antrag REDKO

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Zustimmung
Statut

Zustimmung mit 129 JA, 23 NEIN, 0 ENTH.

In zweiter Lesung hat der Kantonsrat Änderungen am EKZ-Gesetz mit 129 zu 23 Stimmen gutgeheissen.

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Donnéesopendata.swiss