Statut | Antrag KPB
Kurzmitteilung der KPB
Notwendigkeit von studentischem Wohnraum wird anerkannt und unterstützt
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, das Postulat betreffend Baurecht für studentisches Wohnen auf dem Universitätsgebiet Irchel Süd als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, zu prüfen, welche Massnahmen es braucht, um auf dem Universitätsgelände studentisches Wohnen zu ermöglichen. Mit der Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans «Campus Irchel» konnte im Sinne des Postulats die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, um studentisches Wohnen im genannten Gebiet zu ermöglichen. Das grundsätzliche Anliegen des Postulats konnte somit erfüllt werden. Eine Kommissionsminderheit fordert derweil einen Ergänzungsbericht, in dem die rechtlichen Möglichkeiten einer Abgabe im Baurecht an andere öffentliche Organe wie Gemeinden oder gemeinnützige Wohnbauträger zu fairen Konditionen dargelegt und der genaue Wert von Land in Zonen für öffentliche Bauten beziffert werden sollen.
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