Gemeindegesetz (GG), Änderung, Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene

Type d'affaireParlamentarische Initiative
KR Nr.210/2021
En instance auprès deKantonsrat
Début
DirectionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
CommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Participation
Diego Bonato
PartiSVP
Commune politiqueAesch
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Karin Joss
PartiGLP
Commune politiqueDällikon
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
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Vorläufig unterstützt
Statut

Vorläufig unterstützt mit 93 Stimmen

Beschlüsse zu gebundenen Ausgaben ab einer bestimmten Höhe auf Gemeindeebene sollen künftig veröffentlicht werden müssen. Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen einer parlamentarischen Initiative (PI) von SVP und GLP mit dieser Forderung die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

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Antrag Kommission
Statut

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Voraussehbare gebundene Ausgaben sollen veröffentlicht werden

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Veröffentlichung voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene» von SVP-Altkantonsrat Diego Bonato anzunehmen. Gemeinden sollen Bewilligungen über gebundene Ausgaben in Finanzreferendumshöhe mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung veröffentlichen. Dies schafft Transparenz und Rechtssicherheit. Während der Beratungen hat die Kommission Anpassungen an der Vorlage vorgenommen. Diese betreffen die Ablehnung der vorgeschlagenen Regelung, wonach Gemeinden in der Gemeindeordnung die Betragshöhe für die Veröffentlichung von gebundenen Ausgaben festlegen dürfen, sowie eine ursprünglich vorgesehene Rechtsmittelfrist von 30 Tagen. Damit hat die STGK Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sowie Änderungen des Regierungsrates berücksichtigt. Die PI wurde gemeinsam mit zwei weiteren Initiativen (KR-Nrn. 211/2021 und 212/2021) beraten, die nach Meinung der STGK abgelehnt werden sollen.

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