Benennung und Umbenennung von öffentlichen Strassen, Plätzen, Brücken und Gebäuden müssen dem fakultativen Referendum unterstellt werden

• PI 256/2021 Benennung und Umbenennung von öffentlichen Strassen, PIätzen, Brücken und Gebäuden müssen dem fakultativen Referendum unterstellt werden

Nicht vorläufig unterstützt (42 Stimmen), abgelehnt

Der Kantonsrat hat eine PI von SVP und EDU abgelehnt, mit der die Benennung und Umbenennung von öffentlichen Strasse, Plätzen, Brücken und Gebäuden dem fakultativen Referendum hätte unterstellt werden sollen. Eine PI benötigt mindestens 60 Stimmen, um vorläufig unterstützt zu werden. Für die PI sprachen sich lediglich 42 Ratsmitglieder aus.

Sitzungsvideo

• AR256/2021
• KR Teilprotokoll 2022-03-28 (169) 256/2021: Benennung und Umbenennung von öffentlichen Strassen, PIätzen, Brücken und Gebäuden müssen dem fakultativen Referendum unterstellt werden