Anstandsregel für scheidende Regierungsrätinnen und Regierungsräte

Type d'affaireMotion
KR Nr.401/2019
En instance auprès deRegierungsrat
Début
DirectionStaatskanzlei (SK)
Participation
Selma L"Orange Seigo
PartiGrüne
Commune politiqueZürich
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Anne-Claude Hensch Frei
PartiAL
Commune politiqueZürich
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
Délai
Date de séance
Documents
Stellungnahme Regierungsrat
Délai
Date de séance
Documents
Wegfall
Statut

Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Kaspar Bütikofer

Délai
Date de séance
Wiederaufnahme
Délai
Date de séance
Überweisung an Regierungsrat
Statut

Überweisung an RR mit 89 JA, 78 NEIN, 0 ENTH.

Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig zwei Jahre warten müssen, bevor sie Einsitz in Institutionen nehmen dürfen, die im Zuständigkeitsbereich ihrer Direktion tätig sind. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von AL und Grünen mit 89 zu 78 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dagegen ausgesprochen haben sich FDP, Mitte und SP. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu eine Vorlage mit Bericht und Antrag auszuarbeiten.

Sitzungsvideo

Délai
Date de séance
Documents
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