Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht

Type d'affaireMotion
KR Nr.233/2019
En instance auprès deErledigt
Début
DirectionBaudirektion (BD)
CommissionKommission für Energie, Verkehr und Umwelt(KEVU)
Participation
Sonja Gehrig
PartiGLP
Commune politiqueUrdorf
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Thomas Wirth
PartiGLP
Commune politiqueHombrechtikon
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
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Entgegennahme
Statut

Antrag RR auf Entgegennahme

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Antrag auf Diskussion
Statut

Antrag auf Diskussion (D. Ledergerber)

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Wegfall
Statut

Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Simon Schlauri

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Wiederaufnahme
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Überweisung an Regierungsrat
Statut

Überweisung an Regierungsrat mit 84 JA, 79 NEIN, 0 ENTH.

Der Bau von Elektrofahrzeug-Ladestationen bei bestehenden Parkplätzen soll künftig ohne Baubewilligung möglich sein. Der Kantonsrat hat eine Motion der GLP mit dieser Forderung mit 84 zu 79 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser wird dazu Bericht und Antrag innert zweier Jahre ausarbeiten.

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Antrag Regierungsrat
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Antrag Kommission
Statut

Antrag KEVU (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KEVU

Motion betreffend Elektrofahrzeug-Ladestationen soll abgeschrieben werden

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Motion der GLP betreffend «Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht» als erledigt abzuschreiben. Mit der Motion wurde der Regierungsrat gebeten, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, um Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht zu befreien. Mit der Änderung der Bauverfahrensverordnung hat der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Die Motion kann deshalb als erledigt abgeschrieben werden.

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Zustimmung
Statut

Zustimmung (Abschreibung Motion)

Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht» der GLP ohne Gegenantrag abgeschrieben. Mit der Motion wurde gefordert, dass der Bau von Elektrofahrzeug-Ladestationen bei bestehenden Parkplätzen künftig ohne Baubewilligung möglich sein soll.

Sitzungsvideo

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