Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals

• Vorlage 5725 Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals

Antrag GPK

Kurzmitteilung GPK

Fristerstreckung soll genehmigt werden

Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer vom früheren GLP-Kantonsrat Daniel Häuptli eingereichten Motion betreffend die Einführung einer Gebühr für die Inanspruchnahme von Notfallstationen zu genehmigen.

• Antrag GPK 5725a Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals, Fristerstreckung

• KR Teilprotokoll 2021-09-20 5725: Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion KR-Nr. 192/2017 betreffend Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals

• Vorlage 5725b Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals

Antrag KSSG (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KSSG

Motion zu Spitalnotfall-Bagatellgebühr soll nach Diskussion abgelehnt werden

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Motion KR-Nr. 192/2017 betreffend Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals von Altkantonsrat Daniel Häuptli (GLP) abzulehnen und als erledigt abzuschreiben. Das Thema Spitalnotfall-Bagatellgebühr wurde auf nationaler Ebene aufgenommen und die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat im April 2024 zwei Umsetzungsvarianten zu einer parlamentarischen Initiative in die Vernehmlassung gegeben. Obschon die Ablehnung der Motion einstimmig ist, will die Kommission im Rat dazu eine freie Debatte führen, denn die Meinungen über die Einführung einer Bagatellgebühr gehen in der KSSG auseinander.

Zustimmung (Postulat abgeschrieben)

Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals» von GLP, SVP und Mitte ohne Gegenantrag abgelehnt und als erledigt abgeschrieben.

Sitzungsvideo