Notariatsgesetz, Änderung, Angestellte mit erweiterten Befugnissen

Type d'affaireVorlage
KR Nr.5990
En instance auprès deKommission
Début
DirectionFinanzdirektion (FD)
CommissionKommission für Wirtschaft und Abgaben(WAK)
Participation
Regierungsrat des Kantons Zürich
Déroulement
Antrag Regierungsrat
Délai
Date de séance
Documents
Antrag Kommission
Statut

Antrag WAK

Kurzmitteilung der WAK

Notariate sollen auf Fachkräftemangel besser reagieren können

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Änderung des Notariatsgesetzes betreffend die Angestellten mit erweiterten Befugnissen anzunehmen. Im Zürcher Notariatswesen ist ein Fachkräftemangel festzustellen, auf den es zu reagieren gilt. Um Mitarbeitende besser halten und gewinnen zu können, sollen ihre beruflichen Aussichten gestärkt werden. Fachlich anspruchsvolle Aufgaben sollen umfassender und einfacher an sie delegiert werden können. Heute sind die Inhalte dieser sogenannten erweiterten Befugnisse im Gesetz abschliessend geregelt. Neu soll sie das Obergericht per Verordnung festlegen. Dabei bleibt im Gesetz verankert, dass erweiterte Befugnisse nur Mitarbeitenden mit entsprechender Erfahrung und Ausbildung erteilt werden dürfen. Eine Vereinfachung der Delegation ist auch angezeigt, um den Umgang mit der Geschäftslast im Konkurswesen zu erleichtern, die als Folge bundesrechtlicher Änderungen ansteigen dürfte.

Délai
Date de séance
Documents
1. Lesung
Statut

Abschluss 1. Lesung

Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Änderung des Notariatsgesetzes betreffend die Angestellten mit erweiterten Befugnissen beraten. Der Rat ist dabei allen Anträgen der vorberatenden Kommission gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.

Sitzungsvideo

Délai
Date de séance
Documents
Antrag Kommission
Statut

Antrag REDKO

Délai
Date de séance
Documents
Donnéesopendata.swiss,Kantonsrat Zürich