Conseil d'État

318/2022

Standesinitiative zum sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland und zur sofortigen Wiederinkraftsetzung der immerwährenden Neutralität der Schweiz, gemäss dem Wienerkongress von 1815

Type d'affaire

Parlamentarische Initiative

KR Nr.

318/2022

En instance auprès de

Erledigt

Début

13.9.2022

Participation

Urs Hans
Parti	Grüne
Commune politique	Turbenthal
Rôle	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Déroulement

Eingereicht
Délai	12.9.2022
Date de séance	12.9.2022
Documents	PI 318/2022 Standesinitiative zum sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland und zur sofortigen Wiederinkraftsetzung der immerwährenden Neutralität der Schweiz

Ablehnung
Statut	nicht vorläufig unterstützt (1 Stimme), abgelehnt Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative (PI) von Urs Hans (parteilos, Turbenthal) abgelehnt, mit der er forderte, die Sanktionen gegen Russland seien zwecks «Wiederinkraftsetzung der immerwährenden Neutralität der Schweiz gemäss dem Wiener Kongress von 1815» sofort zu stoppen. Für eine vorläufige Unterstützung der PI stimmte 1 Ratsmitglied. 60 Stimmen wären dazu nötig gewesen. Sitzungsvideo
Délai	20.2.2023
Date de séance	20.2.2023
Documents	KR Teilprotokoll 2023-02-20 318/2022: Standesinitiative zum sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland und zur sofortigen Wiederinkraftsetzung der immerwährenden Neutralität der Schweiz, gemäss dem Wienerkongress von 1815

Données