Conseil d'État

101/2018

Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip

Type d'affaire

Parlamentarische Initiative

KR Nr.

101/2018

En instance auprès de

Erledigt

Début

9.4.2018

Direction

Direktion der Justiz und des Innern (JI)

Commission

Kommission für Staat und Gemeinden(STGK)

Participation

Céline Widmer
Parti	SP
Commune politique	Zürich
Rôle	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Jörg Mäder
Parti	GLP
Commune politique	Opfikon
Rôle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Silvia Rigoni
Parti	Grüne
Commune politique	Zürich
Rôle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Déroulement

Wegfall
Statut	Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (F. Molina)
Délai	7.5.2018
Date de séance	7.5.2018

Eingereicht
Statut	Einreichung
Délai	9.4.2018
Date de séance	9.4.2018
Documents	PI 101/2018 Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip

Wiederaufnahme
Statut	Wideraufnahme
Délai	4.6.2018
Date de séance	4.6.2018

Vorläufig unterstützt
Statut	Vorläufig unterstützt mit 67 Stimmen
Délai	8.4.2019
Date de séance	8.4.2019
Documents	18101 Abstimmungsresultat

Antrag Kommission
Statut	Antrag STGK
Délai	4.9.2020
Date de séance	4.9.2020
Documents	Antrag STGK 101a/2018 Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip

1. Lesung
Statut	Abschluss 1. Lesung Der Kantonsrat will es Medienschaffenden etwas einfacher machen – oder ihnen zumindest übermässige Kosten ersparen: Öffentliche Stellen sollen für die Einsicht in Akten nur noch dann Geld verlangen dürfen, wenn der Aufwand unverhältnismässig gross ist. Mit 78 zu 76 Stimmen trat das Parlament ganz knapp auf die Vorlage ein und beriet die nötige Gesetzesänderung in erster Lesung durch. Die zweite Lesung findet voraussichtlich in vier Wochen statt.
Délai	4.10.2021
Date de séance	4.10.2021
Documents	KR Teilprotokoll 2021-10-04 (139) 101a/2018: Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip

Antrag Kommission
Statut	Antrag REDKO
Délai	3.11.2021
Date de séance	3.11.2021
Documents	Antrag REDKO 101b/2018 Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip

Zustimmung
Statut	Zustimmung mit 96 JA, 73 NEIN, 0 ENTH. Öffentliche Stellen im Kanton Zürich sollen für die Einsicht in Akten aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips nur noch dann Geld verlangen dürfen, wenn der Aufwand unverhältnismässig gross ist. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz in der Schlussabstimmung mit 96 zu 73 Stimmen zugestimmt. Die Änderung geht auf eine parlamentarische Initiative von SP, GLP und Grünen zurück.
Délai	15.11.2021
Date de séance	15.11.2021
Documents	KR Teilprotokoll 2021-11-15 (145) 101b/2018: Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip

Données