Antrag JUKO (gleichlautend)
Kurzmitteilung der JUKO
Kommission unterstützt Stellenerhöhung am Obergericht
Die Justizkommission (JUKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einer Erhöhung der Stellenprozente am Obergericht zuzustimmen. Die stetig wachsende Geschäftslast hat zum Antrag des Obergerichts geführt, die richterlichen Ressourcen von 38 auf 46 Stellen aufzustocken. Die JUKO sieht den Bedarf einer Erhöhung der Stellenprozente als ausgewiesen an. Verschiedene Gesetzesrevisionen auf Bundesebene, eine steigende Prozessierfreudigkeit sowie der Ausbau der Strafverfolgungsbehörden haben zu steigenden Eingangszahlen und zu einer aufwendigeren Fallbearbeitung geführt. Derzeit wird die Mehrbelastung durch den Einsatz von Ersatzmitgliedern gestemmt.
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