Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage

Type d'affaireParlamentarische Initiative
KR Nr.182/2022
En instance auprès deErledigt
Début
DirectionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
CommissionGeschäftsleitung(GLKR)
Participation
Tobias Weidmann
PartiSVP
Commune politiqueHettlingen
RôleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Martin Huber
PartiFDP
Commune politiqueNeftenbach
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Josef Widler
PartiDie Mitte
Commune politiqueZürich
RôleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Déroulement
Eingereicht
Délai
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Vorläufig unterstützt
Statut

Vorläufig unterstützt (77 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP, FDP und Mitte zur Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage mit 77 Stimmen vorläufig unterstützt. Die parlamentarische Initiative wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

Sitzungsvideo

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Antrag GL KR
Statut

Antrag Geschäftsleitung

Kurzmitteilung der GL

Sitzungsrhythmus des Kantonsrates soll beibehalten werden

Die Geschäftsleitung (GL) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 6 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage» von SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann abzulehnen. Mit der PI wird verlangt, dass der Kantonsrat nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch alle vierzehn Tage, dafür stets am Morgen und am Nachmittag tagt. Die Mehrheit der GL findet das heutige System miliztauglich. Es sei für Angestellte berechenbar, gebe den Fraktionen mehr Raum, die Geschäfte vorzuberaten, und sei flexibler für die Planung der Ratsgeschäfte. Die Minderheit (SVP, FDP und Mitte) möchte das parlamentarische Mandat des Kantonsrates für Kleinunternehmer und Selbstständigerwerbende miliztauglicher gestalten.

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Zustimmung
Statut

Zustimmung 88 JA, 86 NEIN, 0 ENTH. (Ablehnung PI)

Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage» von SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann mit 88 zu 86 Stimmen abgelehnt. Mit der PI wurde verlangt, dass der Kantonsrat nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch alle vierzehn Tage, dafür stets am Morgen und am Nachmittag tagen soll.

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