Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat betreffend «Schluss mit Lohnexzessen bei der AXPO!» von SP, SVP, Grünen, Mitte, EVP und AL mit 122 zu 51 Stimmen dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert eines Jahres überwiesen.
Abweichende Stellungnahme zu dringlichem Axpo-Postulat
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, das dringliche Postulat von SP, SVP, Grünen, Mitte, EVP und AL betreffend «Schluss mit Lohnexzessen bei der AXPO!» mit einer abweichenden Stellungnahme als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat beauftragt, sich für eine Begrenzung der Vergütungen für den CEO und die Geschäftsleitungsmitglieder der Axpo auf maximal eine Million Franken jährlich einzusetzen. Da dieses Ziel nicht erreicht wurde, beantragt die Kommissionsmehrheit (SVP, SP, Grüne, EVP, Mitte) eine abweichende Stellungnahme. Die Minderheit (FDP und GLP) möchte hingegen dem regierungsrätlichen Antrag folgen und das dringliche Postulat abschreiben.
Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Schluss mit Lohnexzessen bei der AXPO!» von SP, SVP, Grünen, Mitte, EVP und AL als erledigt abgeschrieben. Ein Antrag, dies mit einer anderslautenden Stellungnahme zu tun, wurde mit 118 zu 52 Stimmen angenommen. Mit dem Vorstoss wurde der Regierungsrat aufgefordert, sich für eine Begrenzung der jährlichen Vergütungen der Geschäftsleitungsmitglieder der Axpo einschliesslich des CEO auf maximal eine Million Franken einzusetzen.