Ertrag aus Kontrollschilderversteigerung für den Strassenfonds

• Motion 176/2023 Ertrag aus Kontrollschilderversteigerung für den Strassenfonds

• Stellungnahme RR 176/2023 Ertrag aus Kontrollschilderversteigerung für den Strassenfonds

Überweisung an RR mit 87 JA, 86 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat eine Motion, mit der die Erträge aus der Versteigerung der Kontrollschilder dem Strassenfonds zugeleitet werden sollten, mit 87 zu 86 Stimmen überwiesen. Damit hat der Regierungsrat jetzt zwei Jahre Zeit, eine Vorlage dazu zu präsentieren.

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• KR Teilprotokoll 2023-11-27 (028) 176/2023: Ertrag aus Kontrollschilderversteigerung für den Strassenfonds

• Vorlage 176a/2023 Ertrag aus Kontrollschilderversteigerung für den Strassenfonds

Antrag WAK

Kurzmitteilung der WAK

Ertrag aus Kontrollschilderversteigerung soll weiterhin der Staatskasse zufallen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, auf den Entwurf einer Gesetzesänderung zur Umsetzung der Motion von SVP, FDP und Mitte betreffend «Ertrag aus Kontrollschilderversteigerung für den Strassenfonds» nicht einzutreten und die Motion als erledigt abzuschreiben. Damit folgt die WAK dem Antrag des Regierungsrates. Dieser hatte argumentiert, dass die Erträge aus der Kontrollschilderversteigerung in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Nutzung der Strassen stehen und weder Verkehrsabgaben noch Gebühren darstellen. Dagegen wurde vorgebracht, dass der Strassenfonds mit den Erträgen aus der Versteigerung gestärkt werden könne. Eine Minderheit (SVP, Mitte) spricht sich deshalb für eine Rückweisung an die Kommission aus, welche eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten soll.

• Antrag WAK 176b/2023 Ertrag aus Kontrollschilderversteigerung für den Strassenfonds

Zustimmung mit 112 JA, 56 NEIN, 0 ENTH. (Nichteintreten)

Der Kantonsrat hat mit 112 zu 56 Stimmen beschlossen, dass die Erträge aus der Versteigerung von Kontrollschildern weiterhin in die allgemeine Staatskasse fliessen sollen. Eine Motion mit der gefordert wurde, die Erträge dem Strassenfonds zukommen zu lassen wurde als erledigt abgeschrieben. Das Geschäft ist damit erledigt.

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